Mit Beginn der neuen Legislatur ist die SVP nicht mehr Teil der Baselbieter Regierung. Die Partei kündigt deshalb eine härtere Gangart an. Die anderen bürgerlichen Parteien nehmen’s gelassen.

Bellen kann sie, die SVP. Die Partei ist für laute und harte Parolen schweizweit bekannt. Im Baselbiet bellt die SVP ab sofort noch etwas lauter. Da sie letzten Februar aus der Kantonsregierung gewählt wurde, werde sie nun je nach Geschäft härter für ihre Forderungen einstehen.

Das kündigt SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli gegenüber Baseljetzt an: «Wir werden unsere Anliegen und die Anliegen unserer Wahlbevölkerung ganz hart vertreten. Wir befürchten, dass aus der Regierung jetzt nicht mehr so ausgewogene Vorlagen kommen werden, dass unsere Anliegen in der Regierung zu kurz kommen werden». So werde man eben «härter fighten» müssen. Für den Politbetrieb im Baselbiet bedeutet das: längere Debatten, mehr Volksabstimmungen. «Im Notfall werden wir öfters vors Volk gehen, damit unsere Anliegen gebührend berücksichtigt werden», so Riebli.

FDP hofft auf mehr Nähe zur SVP

Die anderen bürgerlichen Parteien überrascht der Oppositionskurs der SVP nicht. Er kann zwar Debatten erschweren und verlängern. Aber die Mitte vertraut auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SVP, Opposition hin oder her: «Ich gehe davon aus, dass die SVP auch in Zukunft, in dieser Legislatur, gemeinsam mit uns für den Kanton zusammenarbeiten wird und wir gemeinsam Lösungen finden», sagt der Fraktionschef der Baselbieter Mitte, Simon Oberbeck.

Die FDP Baselland wittert in der neuen Rolle der SVP gar eine Chance. Da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, könne sie freier politisieren, so Fraktionspräsident Andreas Dürr: «Vor allem in der Gesundheitspolitik war die SVP doch ziemlich gefangen». Die Partei habe auf der Linie ihres Gesundheitsdirektors Thomas Webers politisiert. Dieser ist nun nicht mehr im Amt. «Ich glaube, jetzt können wir sie voll in die freisinnige Gesundheitspolitik einbinden. Ich glaube, wir werden dadurch gewinnen», so Dürr.

SVP: «Haben keine Beisshemmungen»

Neu ist das Gesundheitsdepartement in Händen von EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan. Er schnappte im Frühling der SVP den Regierungsratssitz weg. Muss er nun besonders harte Angriffe fürchten? SVP-Fraktionspräsident Riebli verneint: «Er wird genauso hart angegangen wie alle anderen Regierungsräte. Wenn es notwendig ist, werden wir keine Beisshemmungen haben. Wenn gute Vorlagen kommen, werden wir entsprechend ein Lob aussprechen. Es ist nicht so, dass wir irgendwelche persönlichen Animositäten hätten.»

Die Baselbieter Regierung darf sich also auf Bellen und Bisse aus der neuen Opposition gefasst machen.