Die Basler Verwaltung und öffentlich-rechtliche Betriebe sollen freiwillig eine Elternzeit von mindestens drei Wochen einführen können. Der Grosse Rat hat eine Motion mit dieser Forderung knapp überwiesen.

Am Mittwoch wurde die Motion mit 48 zu 47 sehr knapp überwiesen. Ausschlaggebend für das Gelingen der Erstüberweisung war eine Stimme aus der GLP-Fraktion. Während Johannes Sieber Ja stimmte, lehnten die anderen Grünliberalen den Vorstoss ab oder enthielten sich. Ansonsten war die Konstellation klar: Bürgerliche lehnten die Motion der beiden SP-Grossrätinnen Nicole Amacher und Edibe Gölgeli ab, die linken Fraktionen unterstützen sie.

Die beiden Motionärinnen bezogen sich auf das Standortförderpaket, das am Mai von der Basler Stimmbevölkerung angenommen wurde. Dieses sieht einen Fonds vor, aus dem Firmen, die im Kanton Steuern bezahlen, Geld für Elternzeit gewährt werden kann. Es handelt sich dabei eine von mehreren Abfederungsmassnahmen zur OECD-Mindestbesteuerung.

SP spricht von Ungleichbehandlung

Die Motionärinnen sehen darin eine Ungleichbehandlung und forderten daher eine Ausweitung der freiwilligen Elternzeit auf «bisher ausgeschlossene Betriebe». So könne dies etwa Spitäler und die Polizei, wo Personalmangel herrscht, attraktiver machen.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprach sich gegen eine Überweisung aus. Ein Ausbau der Elternzeit habe aus der Sicht der Regierung nicht Priorität. Dabei verwies sie auf das letztes Jahr bereits lancierte Lohnmassnahmenpaket gegen Fachkräftemangel beim Kanton.

Gölgeli reichte bereits im Jahr 2019 zusammen mit der ehemaligen SP-Grossrätin und jetzigen Nationalrätin Sarah Wyss eine Motion zur Einführung der Elternzeit im Kanton ein. Das Parlament wandelte den Vorstoss in einen unverbindlicheren Anzug um und liess ihn stehen. (sda/lef)