Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion zum Life-Science-Standort Basel sind sich einig: Ausruhen ist nicht erlaubt. Besonders die unsicheren Beziehungen zur EU sorgen für viel Gesprächsstoff.

«Die Region ist mir ans Herzen gewachsen.» Mit diesen Worten begrüsste Bundesrat Guy Parmelin die Anwesenden in der UBS-Kundenhalle. Der Wirtschaftsminister ist wie öfters in den letzten Jahren in Basel zu Gast.

Der Grund für seinen jüngsten Besuch: Eine Podiumsdiskussion von metrobasel – einer Denkfabrik für die Entwicklung der Metropolregion Basel. Das Thema: Die Sicherung und Stärkung des Life-Science-Standorts und die Rolle der Politik.

Europa-Frage bleibt heisses Eisen

Die Gesprächsteilnehmer:innen von links bis rechts sind sich einig: Der Life-Science und Pharma-Standort ist für Basel und die Schweiz enorm wichtig. Dass sich der Wirtschaftsminister für die Region interessiert, ist klar: Basel ist einer der Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Rund 800 Unternehmen machen ein Drittel der Wertschöpfung Basels aus. Um die 28’000 Angestellte haben sie.

«Wir müssen alles daran setzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt», sagt Monika Rühl, die Direktorin von Economiesuisse, gegenüber Baseljetzt. Sie äussert die Anliegen der Wirtschaft und richtet ihren Appell primär an die Adresse von Bundesrat Guy Parmelin.

Denn der Elefant im Raum ist klar: die angespannten und unsicheren Beziehungen zur EU. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen kann die Schweiz nicht mehr am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen. Dazu kommt, dass die Life-Science-Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt verlieren.

Regierungsrat Kaspar Sutter sagt: «Die Schweiz muss ihre Beziehungen zur EU regeln.» Ähnlich sieht es Rühl: «Ganz wichtig ist, dass wir rasch eine gute Lösung in den Verhandlungen mit der EU finden». Man müsse sich auch wieder an der Forschungszusammenarbeit im europäischen Kontext beteiligen können.

Parmelin muss sich rechtfertigen

Guy Parmelin muss an diesem Abend stellvertretend die Kritik am Bundesrat entgegennehmen. Die Landesregierung lasse sich von Powerplays und politischen Spielen der EU leiten, so etwa ein Vorwurf aus der Wirtschaft. Auch «Führungslosigkeit» und «fehlende Dringlichkeit» werden dem Gremium vorgeworfen.

Gegenüber Baseljetzt sagt Parmelin: «Der Bundesrat arbeitet. Aber um zu verhandeln, muss man zwei sein.» Es gebe viele Diskussionen, die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat seien diskutiert. «Der Bundesrat will im Herbst die nächsten Etappen entscheiden.»

Zügige Verhandlungen gefordert

Geht es nach der Direktorin von Economiesuisse Monika Rühl, dann soll es zügiger vorwärtsgehen: «Ich hoffe, dass wir bis im Sommer 2024 ein gutes Verhandlungsresultat haben», sagt Rühl. «Der Bundesrat muss mutig sein, die Verhandlungen zu starten.» Er solle Konzessionen eingehen und einfordern. Auch Sutter fordert: «Wir verlangen vom Bund, dass das Verhandlungsmandat möglichst bald verabschiedet wird und dann Verhandlungen mit der EU geführt werden.»

Den Druck aus Basel dürfte Bundesrat Guy Parmelin spüren. Dennoch, an den Knackpunkten hat sich wenig geändert: Unterschiedliche Ansprüche an Lohnschutz und Personenfreizügigkeit erschweren nach wie vor die Verhandlungen mit Brüssel. Ob es die geforderte zügige Lösung gibt, bleibt fraglich.