Die Parterre-Gruppe befindet sich in finanzieller Schieflage – Betreibungen in Millionenhöhe und ausstehende Steuerschulden. Vom Kanton gibt’s trotzdem die Pacht für die Basler Sportbäder. Wie kann das sein?

Seit über einem Jahr ist die Parterre-Gruppe für die Gastronomie in allen Basler Sportbädern zuständig. Gegen das Unternehmen laufen Betreibungen von über einer Million Franken, darunter Steuerschulden und ausstehende Pensionskassenbeiträge, wie Bajour berichtet. Auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe die Gruppe bereits Steuerschulden und andere Betreibungen beim Finanzdepartement (FD) gehabt.

Das für die Auftragsvergabe zuständige Erziehungsdepartement (ED) wusste davon jedoch nichts, da es weder einen Betreibungsregisterauszug angefordert noch eine Bonitätsprüfung durchgeführt hatte. Ein Informationsaustausch zwischen dem Finanzdepartement und dem Erziehungsdepartement zur Überprüfung allfälliger Schulden vor der Pachtvergabe ist nicht vorgeschrieben. Darum fand dieser Austausch auch nicht statt.

Keine Ausschreibungspflicht

Da es bei der Verpachtung um die Erzielung von Einnahmen gehe, bestehe nach dem Beschaffungsrecht keine Ausschreibungspflicht, erklärt Steve Beutler, Leiter des Sportamtes Basel-Stadt, gegenüber Bajour. Zudem sei bei der Vergabe des Pachtvertrags Eile geboten gewesen, da die bisherigen Pächter die Zusammenarbeit beendet hatten. Da die Parterre-Gruppe zu diesem Zeitpunkt bereits den Kiosk im Gartenbad St. Jakob betrieb, lag eine Ausweitung der «reibungslosen» Zusammenarbeit auf der Hand. Doch ganz so reibungslos war die Zusammenarbeit nicht, wie Bajour herausfand. Denn es gibt auch Pachtrückstände. Steve Beutler beruhigt: «Wir haben mit Parterre eine Lösung gefunden. Die Gruppe ist ihrer Verpflichtung nachgekommen.»

Möglicherweise eine Verfahrensanpassung

Das Erziehungsdepartement (ED) erwägt zukünftig eine Bonitätsprüfung bei der Vergabe von Pachtverträgen, um mögliche Verluste durch ausbleibende Pachtzahlungen zu verhindern. So erklärt Beutler: «Möglicherweise werden wir hier unser Verfahren ebenfalls anpassen.» Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Parterre Gruppe regelmässig überprüft, wie es bei allen Partnerschaften üblich ist.