Eine Gesetzesänderung soll es Ausländern mit einer C-Bewilligung ermöglichen, Polizist zu werden. Vergangene Woche hat die zuständige Kommission die Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort hat nun der Landrat.

Die Basellandschaftliche Polizei sucht händeringend nach neuen Mitarbeitenden. Die aktuelle Gesetzgebung des Kantons lässt nur in Ausnahmefällen Ausländerinnen und Ausländer als Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zu.

Eine Motion von Simone Abt, SP-Landrätin, forderte bereits im April 2024 die Zulassung von Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung C. Im Mai 2024 hat der Landrat die Motion der zuständigen Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen. Vergangene Woche hat die zuständige Kommission des Landrats mit sieben zu fünf Stimmen beschlossen, die Gesetzesänderung dem Landrat zur Ablehnung zu empfehlen und somit keine Änderung am Polizeigesetz vorzunehmen. Am Donnerstag, wird der Landrat über die Änderung des Polizeigesetzes abstimmen.

Gewaltmonopol soll Schweizer Bürgern vorbehalten bleiben

Die Motion sei in der Kommission heftig diskutiert worden und es kam zu einem knappen Entscheid, sagt der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission und SVP-Landrat, Dominique Erhart. Eine Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass das Gewaltmonopol, sprich etwa das Durchführen von Festnahmen, Schweizer Bürgern vorbehalten bleiben soll. Für die Zulassung von Ausländern mit C-Bewilligung gebe es keine triftigen Gründe.

Simone Abt widerspricht: Die Vorlage sei wichtig, um die Rekrutierungsprobleme der Baselbieter Polizei in den Griff zu bekommen.

Erhart fordert bessere Anstellungsbedingungen

Dominique Erhart meint, die Öffnung werde das grundlegende Problem des Personalmangels nicht lösen. Hier führt er als Beispiel die Situation im Stadt-Kanton an. In bereits sieben Kantonen seien Ausländer mit C-Bewilligung bei der Polizei zugelassen, jedoch würden die Kantone davon wenig Gebrauch machen: «Beispielsweise in Basel sind das ein bis zwei Aspiranten mehr pro Jahr.» Vielmehr hält er Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen für eine mögliche Lösung: «Ich bin der Meinung, dass man den Polizeiberuf attraktiver gestalten soll, Thema Einstiegslöhne, Entschädigungen oder Karriereplanung.» SP-Landrätin Abt hält dagegen: «Sie müssten ihn fragen, welche Personen seiner Meinung nach dem zustimmen würden und welche nicht – wenn diese Änderung sich finanziell auswirken würde.» Sie meint, dass ohnehin nur geringfügige Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen möglich wären, da stärkere Veränderungen nicht durch den Landrat kämen. Deshalb hält Abt die Vorlage dennoch für wichtig.

«Einbürgerung ist zumutbar»

Dominique Erhart meint zudem: «Es ist zumutbar, sich einbürgern zu lassen, falls man sich für eine Polizeikarriere entscheidet.» Simone Abt empfindet die Einbürgerung als unnötige Hürde und verweist zudem auf die Wohnsitzvoraussetzungen für die Einbürgerung von Ausländern. Die Polizeischule in Hitzkirch würde die Menschen genügend auf ihre Qualitäten prüfen, unabhängig von der Staatszugehörigkeit.