Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht deutschen Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Reichsbürger durchsucht. Nach dpa-Informationen wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien nach dpa-Informationen Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.

«Konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten»

Zudem durchsuchten Sicherheitskräfte ebenfalls am frühen Donnerstag in mehreren deutschen Bundesländern im Zusammenhang mit dem Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun mehrere Objekte. Die Massnahmen seien zur Durchsetzung der Anfang November ausgesprochenen Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von der Justiz angeordnet worden, teilte das Innenministerium mit. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.

«Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. «Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.» Im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in Israel und dem daraus folgenden Gaza-Krieg haben sich auch in Deutschland antisemitische Zwischenfälle sowie Akte von Hass und Hetze bei Demonstrationen auf den Strassen sowie im Internet gehäuft.

Bereits im Oktober Wohnungen durchsucht

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmasslichen Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. (sda/jwe)