In Basel-Stadt muss am 24. November über den 37,5-Millionen Kredit für die Austragung des ESC abgestimmt werden. Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) hat am Samstag die Unterschriften für ein Referendum eingereicht.

Eingereicht wurden 4’203 Unterschriften. Für ein erfolgreiches Referendum nötig gewesen wären 2’000 Unterschriften. Die EDU spricht am Samstag in einer Mitteilung von «einem starken Zeichen».

Wie die Staatskanzlei am Samstagabend mitteilt, ist das Referendum zustande gekommen. «Das heute eingereichte Referendum ist mit den erforderlichen 2000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Insgesamt wurden 3912 gültige Unterschriften gezählt», heisst es in der Mitteilung.

Damit stimmen die Stimmberechtigten darüber und über zwei weitere kantonale und vier eidgenössische Vorlagen am Wochenende des 24. November 2024 ab. Gleichzeitig findet der zweite Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat statt.

EDU-Präsident Daniel Frischknecht sagte bei der Übergabe der Unterschriften im Hof des Basler Rathauses, dass Basel-Stadt das Geld besser investieren könne. Gegen Musik habe die EDU grundsätzlich nichts einzuwenden, auch nicht gegen die sexuelle Orientierung der Teilnehmenden, aber der ESC habe mit einer Musikshow wenig zu tun, sondern sei politisch und weltanschaulich höchst aufgeladen.

Frischknecht nannte als Beispiele die antisemitischen Drohungen gegen die Teilnehmerin aus Israel und insbesondere den als satanistisch empfundenen Auftritt der Irin Bambi Thug bei der vergangenen Austragung in Malmö. Sie sei offen als «praktizierende Hexe» aufgetreten, während der Schweizer Heilsarmee 2013 ein Auftritt im christlichen Rahmen untersagt worden sei.

Ablehnung hätte starke Reduktion zur Folge

Sollte die Basler Stimmbevölkerung gegen den finanziellen Beitrag der Stadt stimmen, so müsste der ESC stark redimensioniert werden, teilte SRG-Sprecher Edi Estermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. «Der Event würde auf eine grosse Fernsehshow am Samstagabend reduziert, ohne Side Events und damit natürlich auch mit sehr viel geringerer Wertschöpfung für die Stadt.»

Wie in einem Vertrag üblich seien auch in der Vereinbarung mit Basel mögliche Ausstiegsklauseln definiert, so Estermann weiter. Keine der Parteien sei aber daran interessiert, den Vertrag auch tatsächlich aufzulösen.

Der Basler ESC-Gesamtprojektleiter Beat Läuchli äusserte sich auf Anfrage zurückhaltend zum EDU-Referendum. Jetzt müssten zuerst die Unterschriften beglaubigt werden, teilte er mit. Aber auch wenn das Referendum amtlich bestätigt werde, werde die Planung unverändert weiterlaufen.

Stattliche Mehrheit im Basler Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat hatte den von der Regierung beantragten Kredit am 11. September mit einer grossen Mehrheit von 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen bewilligt. Dagegen ergriff die EDU das Referendum.

Die Kleinpartei musste dabei im Alleingang vorgehen. Die SVP etwa hatte sich hinter den ESC-Kredit gestellt. Die in Basel-Stadt kaum präsente EDU musste bei der Unterschriftensammlung auf ausserkantonale Hilfe abstellen.

Tausende Wahlbüchlein landen im Altpapier

Der Kanton muss die Wahlbüchlein für den 24. November doppelt drucken. Grund dafür ist der Umstand, dass erst kurz vor dem Abstimmungstermin feststeht, ob das Referendum der EDU gegen den ESC-Kredit zustande kommt.

Die Stimm- und Wahlunterlagen werden ab dem kommenden Montag verpackt und verschickt, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Gegen Ende der Woche werden die Stimmberechtigten die Unterlagen erhalten haben. (sda/jwe)