Der Kanton muss die Wahlbüchlein für den 24. November doppelt drucken. Grund dafür ist der Umstand, dass erst kurz vor dem Abstimmungstermin feststeht, ob das Referendum der EDU gegen den ESC-Kredit zustande kommt.

Die christliche Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) stört sich daran, dass der Grosse Rat 35 Millionen Franken für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) gesprochen hat. Laut der nationalkonservativen Kleinpartei transportiere die Veranstaltung «satanistische», «okkulte» und «antisemitische» Inhalte und sei «Geldverschwendung». 2000 Unterschriften braucht die EDU, damit das Referendum gegen den ESC-Kredit zustande kommt. Am kommenden Samstag, 26. Oktober, will sie diese bei der Staatskanzlei Basel-Stadt einreichen.

Auf beide Fälle vorbereitet

Das Problem: Die Staatskanzlei muss allen Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt rechtzeitig die Abstimmungsunterlagen für den Urnengang vom 24. November zustellen. Das Zeitkorsett ist eng. Denn bis zum 26. Oktober ist unklar, ob das Referendum der EDU überhaupt zustande kommt. Bis dahin steht nicht fest, ob das Volk darüber abstimmen muss oder nicht.

Laut Vizestaatsschreiber Marco Greiner musste deshalb eine Notlösung her: Die Staatskanzlei druckte die Wahlbüchlein in zwei Versionen. Einmal mit ESC-Referendum, einmal ohne. Bei der Anzahl Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt bedeutet das, es landen über 100’000 Wahlbüchlein direkt im Altpapier. Sobald feststeht, ob das Referendum zustande kommt, werde die entsprechende Version des Abstimmungsbüchleins verschickt.

10’000 Franken Mehrkosten

Die Kosten für diesen Mehraufwand belaufen sich laut Greiner auf rund 10’500 Franken. Man bewege sich damit aber noch «im Rahmen des Budgets». Die Staatskanzlei gehe von vier Abstimmungsterminen pro Jahr aus, von denen in diesem Jahr drei nicht genutzt wurden. Das bedeutet, dass an drei von vier Terminen keine kantonale Abstimmung stattfand und die Staatskanzlei keine Unterlagen produzieren musste. «Damit passt die Produktion des Abstimmungsbüchleins für den Novembertermin gut in unser Budget.»

Ob die EDU alle Unterschriften rechtzeitig beisammen hat, dazu will sich der Präsident der Kleinpartei, Daniel Frischknecht, auf Anfrage nicht äussern. Man wolle erst bei der Übergabe am Samstag im Hof des Basler Rathauses kommunizieren.