2009 lehnte das Basler Stimmvolk ab, dass 16-Jährige wählen und abstimmen dürfen. Nach einem Vorstoss von Jo Vergeat (Grüne) bringt die Regierung die Herabsetzung des Stimmrechtsalters wieder auf den Tisch.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Senkung des Mindestalters für das aktive Stimm- und Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre überwiesen, wie er in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Die Wählbarkeit in öffentliche Ämter soll weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein.

Die Vorlage geht auf eine Motion von Grünen-Grossrätin Jo Vergeat zurück. Sie fordert ein Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Der Regierungsrat unterstütze das Anliegen, wie er schreibt. Jugendliche zeigten grosses Interesse an politischen Themen, etwa beim Klima, und engagierten sich zunehmend. Zudem wurde die politische Bildung seit 2019 im Basler Schulsystem gestärkt.

Nur in Glarus stimmen 16-Jährige ab

In Basel-Stadt gilt wie auf Bundesebene derzeit das Stimmrechtsalter 18. Nur der Kanton Glarus erlaubt 16-Jährigen, auf kantonaler Ebene abzustimmen und zu wählen. Frühere Volksabstimmungen in anderen Kantonen sowie in Basel-Stadt fielen ablehnend aus. Die Basler Bevölkerung hatte 2009 eine ähnliche Vorlage mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Seitdem seien jedoch über 16 Jahre vergangen, so der Regierungsrat, weshalb eine erneute Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16 «staatspolitisch gut vertretbar» sei.