16- und 17-Jährige werden zumindest in nächster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und wählen können. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan abgeschrieben.

Der Nationalrat hat am Mittwoch nach einem jahrelangen Streit einen Vorstoss für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren definitiv beerdigt. Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben, also vom Geschäftsverzeichnis zu streichen.

Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat für die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen – mit 98 zu 93 Stimmen. In neuer Zusammensetzung nach den nationalen Wahlen hat sich nun eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. Zuvor hatte sich der Rat drei Mal grundsätzlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, seine Staatspolitische Kommission (SPK-N) jeweils dagegen.

Arslan wollte 16- und 17-Jährigen das Recht geben, etwa an nationalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu können. Das passive Wahlrecht, also dass sie gewählt werden können, sollte ihnen aber verwehrt bleiben. (sda/jwe)