Wer in der Schweiz wohnt und jenseits der Grenze einkauft, soll künftig nur noch Waren im Wert von 150 Franken statt für 300 Franken zollfrei einführen können. Die Basler Regierung ist gegen diese Pläne.

Der Bund will die Wertfreigrenze von 300 Franken auf 150 Franken senken und damit den Einkaufstourismus dämpfen. Die Basler Regierung hält nichts davon. Sie lehnt in der eidgenössischen Vernehmlassung einen entsprechenden Vorschlag des Finanzdepartements ab.

Mehraufwand am Zoll befürchtet

Sie hat Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahme, da die Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Ausland weiterhin bestehen bleibt und sie mit einem Mehraufwand bei den Zollabfertigungen und Kontrollen rechnet.

Zudem könne eine Senkung der Wertfreigrenze leicht umgangen werden, indem man die Personenzahl erhöhe oder die Grenze mehrmals überquere, was zu Mehrverkehr führen würde, heisst es weiter. Auch widerspricht eine Senkung der Wertfreigrenze aus Sicht der Regierung «der gelebten Philosophie des Dreiländerecks, in dem die Landesgrenzen kaum spürbar sind und die Wirtschaft in der Nordwestschweiz im Gegenzug von den rund 70’000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern profitiert».

Regierung schlägt höheren Betrag für Rückerstattung vor

Die Regierung schlägt stattdessen vor, die Betragsschwelle für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer im benachbarten EU-Ausland zu erhöhen. «Dies würde die Grenzübertritte entbürokratisieren», heisst es weiter.

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat zu ihrem Vorschlag der Senkung des Freibetrags für zollfreie Einfuhren eine bis Mitte März andauernde Vernehmlassung eröffnet.