Die Basler Regierung will nichts von der Initiative der SP «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» wissen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.

Die Initiative sei nicht geeignet, um die Reduktion von Steuerschulden zu erreichen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Zudem würde die Initiative zu einem «erheblichen Mehraufwand bei den Arbeitgebenden und der Verwaltung führen, ohne die Steuerpflichtigen zu entlasten».

Das Volksbegehren war Ende September 2023 von der SP mit über 3000 Unterschriften eingereicht worden. Gefordert wird unter anderem, dass Arbeitgeber mit Steuersitz im Kanton Basel-Stadt den Steuerabzug ihrer Angestellten direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Dafür sollen sie eine Bezugsprovision erhalten.

Der direkte Steuerabzug vom Lohn war nach einer SP-Motion bereits Ende 2017 ein Thema im Grossen Rat gewesen. Das Parlament hatte damals eine Gesetzesrevision nach hartem Ringen bachab geschickt und war mit 48 gegen 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf die Vorlage eingetreten. (sda/jwe)