Um die Sanierungen anzukurbeln, lockert die Basler Regierung die Regeln beim Wohnschutz. Der Mieterverband ist darüber besorgt und bringt zwei Initiativen auf den Weg. Dem Hauseigentümerverband gehen die Lockerungen zu wenig weit.

Seit 2022 gilt in Basel-Stadt die Wohnraumschutzverordnung. Sie soll die Mieterinnen und Mieter vor Leerkündigungen und unverhältnismässigen Mietzinserhöhungen schützen. Seither wurde jedoch ein Rückgang der Sanierungstätigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat deshalb am Montag eine revidierte Wohnraumschutzverordnung präsentiert. Damit sollen Gebäudesanierungen und ökologische Massnahmen im Kanton Basel-Stadt wieder attraktiver werden.

Mieterverband: «Man hätte es auch anders regeln können»

Dass die Basler Regierung beim Wohnraumschutz Änderungen vornimmt, kommt bei den Verbänden unterschiedlich an. Beim Mieterinnen- und Mieterverband ist die Sorge gross, dass die Regierung den Klimaschutz als Vorwand nutzt, um den Wohnschutz abzuschwächen. «Wir vom Mieterverband haben immer gesagt: Klimaschutz ist wichtig. Man hätte es aber auch anders regeln können. Nun stellt sich die Frage: Wer trägt die Kosten? Muss die Mieterschaft alles übernehmen?», sagt Pascal Pfister, Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel in der Telebasel-Sendung «Punkt6 Thema».

Die Neuerungen im vereinfachten Verfahren erachtet der Mieterverband als zufriedenstellend. Die Veränderungen im umfassenden Verfahren gingen jedoch zu weit. «Sie haben das Potenzial, den Wohnschutz auszuhöhlen», so Pfister. Mieterinnen und Mieter müssten nun damit rechnen, dass Mietsteigerungen nach Sanierungen wieder deutlich höher ausfallen würden. Auch erneute Massenkündigungen schliesst der Mieterverband als Folge nicht aus. Der Druck auf die Mieterschaft nehme wieder zu, so Pfister.

Zwei neue Initiativen auf dem Weg

Der Mieterinnen- und Mieterverband lanciert deshalb zwei neue Initiativen. Mit der ersten soll ein «Standortpaket für Investoren» geschaffen werden. Eigentümerinnen und Eigentümer könnten daraus Geld für energetische Sanierungen beziehen. Der Fonds soll aus der Staatskasse finanziert werden – wie viel Steuergeld dafür eingesetzt wird, ist noch unklar. Laut dem Verband orientiert sich das Modell am Standortpaket für die Wirtschaft im Rahmen der OECD-Mindeststeuer. Die zweite Initiative zielt auf den Abbau von Bürokratie.

Ein echter Anreiz, zu investieren, fehlt weiterhin

Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt begrüsst die punktuellen Erleichterungen bei Massnahmen zur Verbesserung des Wohnkomforts. «Dass man nun etwas unkomplizierter kleine Erneuerungen vornehmen kann, ist total wichtig», erklärt Patricia von Falkenstein, Präsidentin des Hauseigentümerverbands Basel, im «Punkt6 Thema».

Bei energetischen Sanierungen bestehe aber weiterhin kein Spielraum. Gerade dort wären Investitionen dringend notwendig, so der Verband. Ein echter Anreiz, in energiesparende Massnahmen zu investieren, fehle weiterhin: «Im vereinfachten Verfahren werden energetische Massnahmen auch mietzinsrechtlich nicht bevorzugt behandelt – nur im umfassenden Verfahren. Dort ist der Planungs- und Nachweisaufwand jedoch deutlich höher», schreibt der Hauseigentümerverband am Montag in einer Mitteilung. «Dies geschieht zulasten der Mieterschaft, die mit hohen Heizkosten leben, und zulasten des lokalen Baugewerbes, dem Aufträge entgehen.»

Hinzu komme laut dem Hauseigentümerverband: Wer Bäder und Küchen erneuern und in diesem Zusammenhang eine angemessene Mietzinsanpassung anstreben wolle, müsse zuerst die Gebäudehülle dämmen und Energieeinsparungen von mindestens 15 Prozent belegen. Der hohe Bürokratieaufwand führe dazu, dass sich auch sorgfältig vorbereitete Projekte um Monate verzögerten.