Das geplante Fest für den designierten Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und die zur Wahl stehende Ständeratspräsidentin Eva Herzog hat hohe Wellen geschlagen. Dies auch am Donnerstag im Landrat.

480’000 Franken für die Sause, sollte es zum ersten Mal dazu kommen, dass die beiden Stände gleichzeitig von je einer Vertretung aus Basel-Stadt und Baselland präsidiert werden – die Summe sorgte für Aufregung. Am Donnerstag debattierte der Landrat über das Thema, und die beiden Regierungen äusserten sich in einer gemeinsamen Mitteilung.

Über den von beiden Kantonen getragene 480’000-Franken-Anlass wurde zunächst im Baselbieter Landrat diskutiert. «Wir müssen Augenmass behalten», sagte etwa Andreas Dürr (FDP), der dazu eine dringliche Interpellation eingereicht hatte. Peter Riebli (SVP) sprach seinerseits von einem «unanständig hohen Betrag».

Kein 90-köpfiges Organisationskomitee

Weniger angriffig klang es in anderen Fraktionen: Simon Oberbeck (Mitte) meinte, dass bei dieser Diskussion der Vergleich des Parlaments mit einem «Volkstheater» durchaus passend sei. Schliesslich sei nicht der Landrat ein 90-köpfiges Fest-Organisationskomitee. Der Betrag sei aber schon zu hoch. Dieser Ansicht schloss sich auch Marco Agostini (Grüne) an, welcher der Regierung vorschlug, bei den vorgesehenen Ausgaben zu reduzieren.

Auch Roman Brunner (SP) sprach von einem zu hohen Betrag, kritisierte aber die Prioritätensetzung des Kantonsparlaments. Dieses hatte die Interpellation zu dieser Feier für dringlich erklärt, jedoch nicht diverse Vorstösse für eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. SP-Landrat Urs Kaufmann kritisierte daher, dass man «diese kleinkarierte Diskussion» zum Fest wichtigeren Themen vorziehe.

Gschwind setzt sich für Fest ein

«Ich bin überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, dass wir die einmalige Gelegenheit nutzen für ein gemeinsames Fest», sagte die Baselbieter Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) vor dem Kantonsparlament. «Die Kosten bewegen sich zweifellos im oberen Rahmen von dem, was andere Kantonen für vergleichbare Feiern ausgegeben haben», räumte Gschwind bei ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation von Andreas Dürr (FDP) ein.

Die Kosten wären wohl auch günstiger ausgefallen, wenn der Kanton es alleine durchgeführt hätte. Mit der «einmaligen Konstellation» des doppelten Präsidium sei das Fest sei aber eine Chance, Kontakte zu nutzen und sich als trinationale Region gut gegenüber Bern zu präsentieren, wo noch viele Forderungen offen seien

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 200’000 Franken am Fest, weitere 40’000 steuert die Stadt Liestal bei. Basel-Stadt bezahlt die restlichen 240’000 Franken. Die beiden Kantone einigten sich auf das maximale Kostendach von 480’000 Franken, wie Gschwind erklärte.

Miete der St. Jakobshalle als teuerste Ausgabe

Der kostspieligste Ausgabenposten ist dabei gemäss Regierung die Infrastruktur der St. Jakobshalle für das Abendessen für 140’000 Franken. Es sei die einzige geeignete Lokalität für die 600 eingeladenen Personen. Die Bevölkerung werde aber auch miteinbezogen in die Feierlichkeiten, so etwa mit dem Festakt in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Marktplatz in Basel, so die Regierungen in ihrer Mitteilung vom Donnerstag.

Bei den «Eckwerten» der Feier hätten sich Nussbaumer und Herzog eingebracht. Ursprünglich plante die Baselbieter Landeskanzlei zusammen mit der Staatskanzlei des Kantons Jura eine gemeinsame Feier für Nussbaumer sowie für das Ständeratspräsidium von Elisabeth Baume-Schneider. Mit der Wahl Baume-Schneiders zur Bundesrätin wurde dieser Plan dann angepasst.

Im Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan 2023 wurden bereits 105’000 Franken für einen entsprechenden Anlass eingestellt. Die Baselbieter Regierungsrat beschloss für die Finanzierung eine Kreditüberschreitung von 95’000 Franken, wie es in er Antwort auf Dürrs Interpellation heisst. (sda/mal)