Regierungsratswahlen: Rot-Grün in Lauerstellung
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Regierungsratswahlen: Rot-Grün in Lauerstellung

21.10.2024 16:36 - update 21.10.2024 17:09
Larissa Bucher

Larissa Bucher

Klar ist: Geht es nach den Grünen, tritt Anina Ineichen gegen die amtierende Regierungsrätin Esther Keller von der GLP an. Doch was machen die Bürgerlichen? Gehen sie mit Eva Biland auf Risiko oder mit Esther Keller auf Nummer sicher?

Das Basler Stimmvolk hat am Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt. Sechs von sieben Regierenden schafften die Wiederwahl im ersten Wahlgang. In den zweiten Wahlgang muss jedoch die amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Doch wer wird dort gegen sie antreten?

Dass sie Grünen mit Anina Ineichen nochmals eingreifen werden, ist sicher. Die Linken werden damit versuchen, die bei den Wahlen 2020 verlorene, 16 Jahre dauernde rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung zurückzuerobern.

Ob die FDP in Absprache mit den bürgerlichen Partnern von Mitte, LDP und SVP ihre Regierungskandidatin Eva Biland erneut ins Rennen schicken wird, ist jedoch noch unklar. Möglich ist auch, dass das bürgerliche Lager der GLP-Regierungsrätin Keller den Vorrang geben wird, um eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu verhindern. Die Bürgerlichen laufen sonst nämlich Gefahr, dass sich Keller und Biland gegenseitig Stimmen wegnehmen und Ineichen die lachende Dritte ist.

Das gilt theoretisch auch umgekehrt. Doch Ineichen hat ein weit besseres Resultat erzielt als Biland. Zudem hat Rot-Grün deutlich mehr Mobilisierungskraft. Vor allem, wenn am 24. November auch noch über so umstrittene Vorlagen wie Ausländerstimmrecht und Rheintunnel entschieden wird.

Geht Biland in den zweiten Wahlkampf?

Die SVP, LDP und die Mitte haben im ersten Wahlgang alle die FDP-Kandidatin unterstützt – nicht jene der GLP. Falls Eva Biland tatsächlich zum zweiten Wahlgang antritt, wird die GLP mit Esther Keller wahrscheinlich ziemlich alleine dastehen. Ob es wirklich so weit kommt, ist aber noch nicht klar. Biland selbst sagt: «Selbstverständlich stehe ich zur Verfügung. Ich glaube, wenn wir alle Bürgerlichen für uns gewinnen können, haben wir durchaus Chancen.» Am Parteitag müsse nun jedoch entschieden werden, wie es genau weitergeht. Dieser findet am Montagabend statt. Auch LDP und Mitte treffen sich dann. Die SVP versammelt sich am Dienstagabend.

Wenn sie noch einmal antritt, dann müsse sie den Fokus darauf richten, die Themen nochmals gut zu schärfen, so Biland. Wichtig sei auch, den Wähler:innen zu zeigen, welche Vorteile sie mit Biland in der Regierung hätten. «Das sind die Bedingungen rund um den Bau oder auch der Verkehr, der immer ein Thema ist in der Stadt», erklärt sie. Dazu kommen die Klimamassnahmen, die «das Leben in der Stadt komplizierter machen».

Die Linken werden zusammenspannen

Für die Grünen ist klar, dass sie sich den letzten Sitz in der Regierung holen möchten. «Im Verhältnis zur Anzahl Grossratssitze, die wir haben, steht uns dieser Sitz zu», sagt Anina Ineichen schon am Sonntag gegenüber Telebasel. «Deshalb trete ich im zweiten Wahlgang an.» Die Ausgangslage schätzt sie zwar als schwierig ein, ist sich aber sicher, dass eine Erfolgschance durchaus besteht. «Wir werden zeigen, dass wir für eine Klimapolitik einstehen und uns bei gewissen Themen klar von anderen

Parteien unterscheiden», erklärt sie und verweist dabei auf den Bau des Rheintunnels, welchen sie als einzige Kandidatin nicht unterstützt.

Im Grünen-Lager ist ausserdem klar: Die Linken müssen im zweiten Wahlgang jetzt zusammenspannen. «Es braucht einen geschlossenen Wahlkampf auf der rot-grünen Seite», sagt Grünen-Grossrat Harald Friedl. «Die fehlenden 3500 Stimmen sind aufholbar.» Wichtig sei es nun, dass man aufzeige, was Ineichen besser machen könnte als die bisherige Esther Keller. Auch Fleur Weibel ist vorsichtig optimistisch, was den zweiten Wahlgang angeht. «Wir können sicherlich einen sehr pointierten zweiten Wahlkampf führen – gerade im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen im November, bei denen wir uns stark für die Umwelt und uns wichtigen Themen einsetzen werden.»

GLP will keine rot-grüne Mehrheit

Für die GLP ist klar: Der zweite Wahlgang wird kein Selbstläufer. Angst vor den möglichen Herausfordererinnenhabe man jedoch nicht. «Als Bisherige hat man den Vorteil, dass die Leute sehen, für was man steht. Man hat schon vieles erreicht», sagt Esther Keller. «Ich werde die nächsten Wochen nochmals nutzen, um zu zeigen, wo ich weiter hinmöchte.» Denn der Regierungssitz stehe der Partei zu, sagt David Wüest-Rudin, ehemaliger GLP-Grossrat: «Wenn Anina Ineichen gewählt wird, gibt es in der Regierung eine Mehrheit von rot-grün. Dies bildet nicht den Grossen Rat ab». So sei es wichtig, dass kein Block die Mehrheit erhält, sondern die Regierung ausgeglichen bleibt. «Ich hoffe, dass die Basler Bevölkerung sieht, wie wichtig es ist, dass jemand in der Mitte zwischen den beiden Blöcken steht.»

Grundsätzlich ist Keller nicht enttäuscht vom Resultat des ersten Wahlgangs. «Ich kam sehr nahe an das absolute Mehr – und das ohne Bündnisse», erklärt sie. «Dazu bin ich Vorsteherin eines Departements, das nicht einfach ist. Mit Verkehr und Bauen haben schliesslich alle Leute in Basel etwas zu tun». Da käme es natürlich immer wieder zu Uneinigkeiten und roten Köpfen wegen beispielsweise zu vielen Baustellen in der Stadt. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage habe sich gezeigt, dass die Basler Bevölkerung doch noch an sie glaubt. Keller geht also selbstbewusst in den zweiten Wahlgang.

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Kommentare

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22.10.2024 09:13

aenis

Schweizer Volk will keine Grünen mehr.

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24.10.2024 16:49

Sonnenliebe

Eine sehr allgemeine Aussage und trifft vielleicht auf Sie persönlich zu, aber auch auf ganze viele Leute, so wie mich auch, nicht.

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21.10.2024 15:47

Boldis

Lasst die Grünen bauen, nur noch Velosteassen

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