Nach dem Ende der Ampel-Koalition laufen sozusagen die «Aufräumarbeiten»: Finanzminister Lindner (FDP) wird heute offiziell entlassen. Das Bündnis von SDP, Grünen und FDP ist Geschichte.

Nach dem Ampel-Crash: Rot-Grün ohne Mehrheit

Berlin (sda/dpa) – Nach dem spektakulären Ende der Ampel-Koalition laufen die Aufräumarbeiten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird heute vom Bundespräsidenten offiziell entlassen, und die FDP zieht alle ihre Minister aus der Regierung zurück. Damit ist das Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP Geschichte.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und parteipolitische Manöver vorgeworfen. Die SPD und Grünen werden nun ohne Mehrheit regieren und brauchen Unterstützung aus der Opposition. Scholz plant, schnell das Gespräch mit Friedrich Merz (CDU) zu suchen, um Lösungen für Wirtschaft und Verteidigung zu finden.

Rot-Grün kehrt zurück, aber ohne Mehrheit

Nach 19 Jahren gibt es wieder eine rot-grüne Bundesregierung – allerdings nur übergangsweise und ohne Parlamentsmehrheit. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Bei einem Scheitern sind Neuwahlen im März wahrscheinlich, wobei der 30. März als Termin im Gespräch ist.

Harte Abrechnung mit Lindner

Scholz kritisierte Lindner in einer scharf formulierten Rede. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen», erklärte der Kanzler. In der SPD wurde er für seine Ansprache gefeiert.

Lindner wehrt sich

Lindner warf Scholz vor, die Koalition gezielt zu sprengen. «Es ging ihm nicht um eine Einigung, sondern um einen kalkulierten Bruch», so der FDP-Chef. Er betonte, dass er eine Aussetzung der Schuldenbremse nicht akzeptieren konnte.

Scholz sucht den Schulterschluss mit Merz

Um wichtige Projekte durchzusetzen, will Scholz nun mit der Union zusammenarbeiten. «Die Wirtschaft kann nicht warten», sagte er. CSU-Chef Markus Söder fordert unterdessen eine schnelle Neuwahl. «Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden», betonte er.