Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente sorgt für viele Fragen. Einige zweifeln an der Finanzierbarkeit der Initiative. Samira Marti erklärt an einer Infoveranstaltung der SP, wieso solche Bedenken unbegründet seien.

«Doris Leuthard, Adolf Ogi, Johann Schneider-Ammann, Pascal Couchepin und Joseph Deiss haben einen Brief als Antwort auf die Initiative zur 13. AHV geschrieben. Als ich diesen gelesen habe, war ich wirklich sprachlos. Das macht mir grosse Sorgen», sagt ein älterer Herr aus dem Publikum an der SP-Veranstaltung vom Mittwochabend ins Mikrofon.

Der Mann spricht von einem eindringlichen Brief, den fünf Altbundesräte an insgesamt 700’000 Rentner:innen in der Deutschschweiz gesendet haben. Darin äussern sie heftige Kritik an der Reform. «So verlockend das klingt, das ist brandgefährlich», schreiben die fünf Ex-Magistraten. Sie stellen sich somit öffentlich gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Die Finanzierung der AHV sei gemäss Prognosen sowieso schon ein grosses Problem, da die laufenden Renten in sechs Jahren nicht mehr durch die Einnahmen der Versicherung gedeckt sind. Deshalb warnt das Quintett in ihrem Brief: «Jetzt ist nicht die Zeit, um etwas einzuführen, das noch mehr kostet.»

«Heikle» Aussage der Altbundesräte

Auf der Bühne des «Wohnzimmers» in der Markthalle steht die 30-Jährige SP-Politikerin Samira Marti. Sie setzt sich für die 13. Rente ein und gilt in der SP als Expertin zum Thema. Gegenüber von ihr sitzen fast nur Menschen, die ihre AHV-Rente schon beziehen. Nur vereinzelt sieht man junge Gesichter.

Marti antwortet auf die Frage des Mannes: «Das stimmt mit der Profitabilität der AHV. Was die Altbundesräte aber nicht erwähnen, ist, dass die AHV bis 2030 siebzig Milliarden an Reserven hat». Diese seien bei den Menschen besser angelegt als auf einer Bank.

«Ich finde das heikel, wenn man selbst eine Monatsrente von 20’000 Franken pro Monat verdient, den Rentner:innen im Land zu sagen, dass sie auf einem anderen Weg schauen sollen, wie sie ihr Kaufkraftproblem lösen können», nervt sich die Co-Fraktionspräsidentin der SP. «Ich rufe die Bevölkerung dazu auf, die Rechnung selbst zu machen».

SP setzt auf Erhöhung der Lohnbeiträge

Diese Rechnung scheint jedoch nicht für alle aufzugehen. Der Ausgleichsfond der AHV dient als Schwankungsreserve, damit die AHV jederzeit liquide ist, schreibt der Bund auf seiner Homepage. So kann sichergestellt werden, dass die Renten auch in schwierigen Zeiten jederzeit ausgezahlt werden können. Solche Reserven nachhaltig zu reduzieren, erscheint riskant.

Dies beschäftigt einen der wenigen jungen Teilnehmer: «Ist es der richtige Zeitpunkt, dass man aus dieser Reserve schöpft? Sollte man diese nicht sparen für eine Krisenzeit?»

Samira Marti entgegnet: Die Finanzierung sei kein Problem. Bis 2030 könnte sich die AHV sowieso noch selbst über Wasser halten. Und danach hat die SP einen Vorschlag: Die 13. Rente soll durch eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0.4 Prozentpunkte finanziert werden. «Der Bundesrat hat bestätigt, dass das reichen würde für die Finanzierung der 13. Rente. Mit einem durchschnittlichen Lohn von 6’000 Franken wären das gerade mal 80 Rappen pro Tag», erklärt Marti.

Dies ist jedoch nur ein Vorschlag. Die Frage, wie die AHV vier bis fünf Milliarden Franken mehr pro Jahr stemmen soll, bleibt bei der Initiative offen. Falls das Volk den Vorschlag annimmt, muss sich das Parlament um das Überleben der AHV kümmern und Lösungen ausarbeiten.

Keine Sozialdetektive für Pensionierte

Gegner:innen der Initiative argumentieren, dass es sinnvollere Lösungen gäbe. Beispielsweise könnten Ergänzungsleistungen für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, ausgebaut werden. Denn viele finden: Eine 13. AHV-Rente für alle Pensionierten ist zu viel des Guten.

Laut Samira Marti habe man den Bürgerlichen genug Zeit für einen Gegenvorschlag gegeben. Eingetroffen ist jedoch keiner. Und auch falls eine Erweiterung der Ergänzungsleistungen zur Debatte stehen würde, löse das das Problem nicht, meint die Baselbieterin.

«Schon heute könnten 250’000 Menschen Ergänzungsleistungen beziehen. Aber sie beziehen es nicht, weil sie sich nicht trauen, weil sie Angst haben vor der sozialen Kontrolle.» Darum seien die Ergänzungsleistungen keine Lösung für die grosse Masse. «Wir können nicht eine Million Rentner:innen mit Sozialdetektiven überwachen oder jede einzelne Rechnung anschauen, das funktioniert nicht», so die Co-Fraktionspräsidentin der SP.

Das Parlament und der Bundesrat empfehlen ein «Nein» zur Initiative. Die Abstimmung findet am 3. März statt.