Die Schweiz hat die iranischen Behörden dazu aufgefordert, der Gewalt gegen die Demonstrierenden ein Ende zu setzen. Die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten aller Protestierenden seien zu gewährleisten, verlangte das Aussendepartement.

Die Schweiz verfolge die Festnahmen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen «mit grosser Besorgnis», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf der Plattform X. Bei den Massenprotesten sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstrierende getötet worden.

Ihr Schutzmachtmandat in Iran schränke die Schweiz nicht dabei ein, sich zu Fragen der Menschenrechte zu äussern, teilte das EDA auf Anfrage mit. Die Schweiz vertritt seit 1980 die Interessen der USA in Iran und wickelt in diesem Rahmen alle ihre konsularischen Angelegenheiten vor Ort ab.

Das Schutzmachtmandat geht auf die Geiselkrise von 1980 zurück. Die USA brachen damals die Beziehungen zum Iran ab, nachdem das Land die Islamische Republik ausgerufen hatte, Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt hatten und Mitarbeitende der US-Botschaft als Geiseln festhielten.

Auch in die andere Richtung vermittelt die Schweiz. Seit 1979 vertritt sie die iranischen Interessen in Ägypten und seit 2019 auch die iranischen Interessen in Kanada. Sie erfüllt damit eine Art Briefträgerfunktion für Staaten, die ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen.

Auch Europarats-Generalsekretär Alain Berset verurteilte die «tödliche Niederschlagung» der Proteste und rief zur Einhaltung des Völkerrechts sowie der Uno-Charta auf. «Regionale und globale Stabilität steht auf dem Spiel», schrieb der alt Bundesrat auf X. Er habe ein Treffen mit den Botschaftern der angrenzenden Europarats-Mitgliedsstaaten einberufen, um weitere Schritte zu besprechen. An den Iran grenzen die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. (sda/jwe)