Die Schweiz kehrt von 2025 bis 2027 als Mitglied in den UNO-Menschenrechtsrat zurück. Die UNO-Generalversammlung hat die Schweiz nach fünf Jahren am Mittwoch in New York wieder in den Rat gewählt.

Ziel sei es nun, 2025 den Vorsitz des in Genf ansässigen Gremiums zu übernehmen. Diese Rückkehr galt als sicher, da die Schweiz zusammen mit Spanien und Island die drei Sitze beanspruchte, die ihrer Regionalgruppe zugewiesen wurden. Die Schweiz erhielt 175 Stimmen von 183 Stimmberechtigten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte.

Die letzte Amtszeit der Schweiz unter den 47 Mitgliedern des Gremiums war vor fünf Jahren abgelaufen. Seither konnte sie zwar an den Diskussionen teilnehmen, aber nicht über Resolutionsentwürfe abstimmen.

Schweiz liebäugelt mit Vorsitz

Die Schweiz hatte sich in den letzten Jahren nicht um eine Mitgliedschaft bemüht, um keine Verwirrung mit ihrer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat in New York zu stiften. Nun läuft ihr zweijähriges Mandat im mächtigsten Organ des Uno-Systems, das sie derzeit für einen Monat steuert, Ende Dezember aus.

Zum ersten Mal liebäugelt die Schweiz mit dem einjährigen Vorsitz des Menschenrechtsrates, der dem Uno-Botschafter, Jürg Lauber, zustehen würde. Eine Entscheidung wird für Dezember erwartet, spätestens jedoch im Januar, falls sich mehrere Kandidaten für diesen Posten bewerben.

Reichweite von Menschenrechten erhöhen

Die Schweiz ist zum vierten Mal Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates. In ihrer dreijährigen Amtszeit in diesem Gremium, das zunehmend zu einem politischen Forum der Grossmächte geworden ist, will sie sich für einen starken Rat einsetzen.

Der Rat sei unverzichtbar für die Bedeutung der Menschenrechte bei der Konfliktprävention, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Die Schweiz möchte insbesondere, dass sich der Rat mit den neuen Bedrohungen durch die Umwelt und mit den neuen Technologien auseinandersetzt. Mehrere Mandate für unabhängige Experten decken diese Themen ab.

Die Schweiz versucht auch, die Reichweite der Menschenrechte im gesamten Uno-System zu erhöhen. Insbesondere, indem sie sicherstellt, dass die Zivilgesellschaft mitwirken kann, oder indem sie einen globalen Überwachungs- und Untersuchungsmechanismus für schwere Verletzungen dieser Rechte unterstützt.

Die Schweiz verspricht auch, die Menschenrechte in ihrem Land noch besser zu schützen. Die wegen Rassendiskriminierung ins Visier genommene Schweiz hat im vergangenen Jahr die meisten der Empfehlungen angenommen, die die anderen Uno-Mitgliedsstaaten abgegeben hatten. (sda/daf)