Der «Bericht Schefer» deckte eine Vielzahl an Missständen bei der Basler Kantonspolizei auf. Die SP-Fraktion will, dass die Versäumnisse durch eine PUK transparent aufgearbeitet werden.

Die SP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Missstände bei der Basler Kantonspolizei transparent aufgearbeitet werden müssen. Dazu braucht es nach Ansicht der SP offenbar mehr als die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die parlamentarische Oberaufsicht über das JSD inne hat.

Dies sei nicht als «Misstrauensvotum» gegen die GPK zu verstehen, wie es in der Medienmitteilung vom Mittwoch heisst. Allerdings erfordere die Aufarbeitung der Situation bei der Kantonspolizei «mehr Untersuchungskompetenzen und Ressourcen». Diese würden der GPK nicht zur Verfügung stehen.

Deshalb stellt die SP-Fraktion dem Grossen Rat einen Antrag auf Einsatz einer Parlaentarischen Untersuchungskomission (PUK). Diese soll aus neun Mitgliedern bestehen und ihren Bericht bis am 31. Dezember 2025 vorlegen. «Nur wenn eingehend untersucht und verstanden wird, wie es zu den Missständen kommen konnte, kann nachhaltig garantiert werden, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt», begründet die SP ihren Antrag.