Eine externe Untersuchung brachte ans Licht, wie es um die Arbeitsbedingungen bei der Kantonspolizei steht. Als erste Konsequenz wurde Kommandant Martin Roth entlassen. Jetzt folgen weitere Massnahmen.

Rund drei Wochen nach der Freistellung des Polizeikommandanten trat Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, am Donnerstag erneut vor die Medien. Auf den «Bericht Schefer» hat sie nun mit mehreren Massnahmen reagiert.

Ein Fokuspunkt, den Stephanie Eymann nach der Veröffentlichung des «Berichts Schefer» anging, ist der Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung. Ab dem 1. August wird es eine extern organisierte Fachstelle geben, an welche sich Mitarbeitende wenden können. Sie können sich mit Erlebnissen, Erfahrungen und Meldungen zu übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten an die Fachstelle wenden, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Anonymität nicht gewahrt wird.

Besonders beschäftigt Eymann hierbei, dass in den vergangenen Jahren intern nur sehr wenige Meldungen eingegangen seien was Diskriminierung und Belästigung betrifft. Die Schilderungen im «Bericht Schefer» stehen in einem deutlichen Kontrast dazu. Entsprechend stehe jetzt auch im Zentrum, herauszufinden, weshalb diese Diskrepanz so gross ist, so Eymann vor den Medien.

Personelle Konsequenzen

Nach der Freistellung des Polizeikommandanten vor rund drei Wochen folgen nun auch weitere personelle Konsequenzen. So kommt es zu zahlreichen Veränderungen und Rochaden in der Polizeileitung. Im Fokus stand hier die Entflechtung nach zivilen und polizeilichen Aufgaben. Der Leiter der Hauptabteilung Verkehr, Bernhard Frey Jäggi, scheidet aus der Polizeileitung aus. Simona Dematté, die bisherige Leiterin der Hauptabteilung Operationen, wird die Leitung abgeben und sich bis auf Weiteres ihrer Funktion als Stabschefin der Kantonalen Krisenorganisation widmen.

Alexandra Schilling, die die Hauptabteilung Kommando innehatte, gibt den polizeilichen Teil ihrer Funktionen ab und der bisherige Leiter der Hauptabteilung Spezialformation, Peter Kötter, gibt die Leitung ab. Er wird zusammen mit Urs Wicki, dem Leiter der Sicherheitspolizei, bis Ende Jahr die «notwendigen nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenlegung der Interventionskräfte» (Sicherheitspolizei, Einsatzzug, Einsatzelement Brennpunkte) koordinieren und danach die Organisation einer neuen Führung übergeben und aus der Polizei ausscheiden.

Die personellen Änderungen haben einen Einfluss auf alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Deshalb werden Beförderungen in Führungsfunktionen vorerst sistiert, bis die Strukturen und Prozesse so geregelt sind, dass eine gesunde Grundlage Basis davon ist. Die neu offenen Leitungen der Hauptabteilungen sind ad interim besetzt worden, wie Eymann am Donnerstag sagte. So bleibe die Polizeileitung funktionsfähig und könne ihre Aufgaben wahrnehmen.

Wie die «Basler Zeitung» berichtet, habe sich das Polizei-Kader im Nachgang des Untersuchungsberichts um ein Drittel verkleinert. Zwei der insgesamt sechs Abteilungsleiter hätten sich krankschreiben lassen.

Neuer Polizeikommandant in etwa einem Jahr

In die Länge ziehen wird sich die Suche nach einem neuen Polizeikommandanten oder einer neuen Polizeikommandantin. Dass diese Suche Zeit in Anspruch nehme, sei richtig und wichtig, so Eymann. Sie habe sich deshalb Hilfe bei einer Rekrutierungsfirma geholt. Die Ausschreibung werde Mitte August starten. Eymann geht davon aus, dass die Suche nach etwa einem Jahr abgeschlossen sein wird.

In dieser Zeit werde es eine ad-interims-Lösung geben. Der Posten werde vorübergehend auf jeden Fall mit einer externen Person besetzt. Die definitive Leitung werde die entsprechende Person danach aber nicht übernehmen, das sei auszuschliessen, so die Sicherheitsdirektorin.

Task Force aus Mitarbeitenden

Im Zuge der getroffenen Massnahmen kommt auch Aldo Schellenberger, der ehemalige Chef der Luftwaffe der Armee, ins Spiel. Schellenberger wurde in seiner Zeit bei der Luftwaffe heftig kritisiert, zuletzt ging es dabei um mehrere Abstürze von Kampfjets, die wohl den Tiefpunkt seiner Amtszeit ausmachten. Er wird nun also eine Task Force leiten, die neu gebildet wird. Mitarbeitende der Polizei aus allen Hierarchiestufen sollen die Möglichkeit haben, sich dort zu melden. Auch der Polizeibeamten-Verband sei Teil davon, da es sich um die «organisierte Mitarbeitendenvertretung» handle.

Los geht es mit der Task Force rund um Schellenberger Mitte August. Im Zentrum stehen Themenfelder wie Führung/Kultur, Personalmanagement oder Reorganisation. Die Task Force soll die Themenfelder bearbeiten und entsprechende Lösungsansätze oder Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Zu viele laufende Prozesse

Zu guter Letzt möchte Stephanie Eymann auch den Prozessordner entschlacken. Momentan gebe es 57 laufende Projekte bei der Kantonspolizei. «Das ist eine wahnsinnig hohe Zahl», so Eymann. Es müsse deshalb triagiert und mutig selektiert werden. Im Fokus stehe dabei die Frage nach der Notwendigkeit und dem Ressourcenaufwand. Die umfangreiche Überprüfung betreffe auch die Organisationsstruktur in den Hauptabteilungen.

Auch Dienste müssten zu einer Entlastung der operativen Kräfte beitragen, die Einsatzpsychologie rücke deshalb näher an die operativen Kräfte heran. Also dorthin, «wo sie am meisten gebraucht wird».

Eymann weist darauf hin, dass noch weitere Medienkonferenzen mit entsprechenden Informationen über Massnahmen folgen werden. Es handle sich um einen langwierigen Prozess, in dem sich die Kantonspolizei befinde. Zum Schluss möchte eine Journalistin von Eymann wissen, ob nach dem «Bericht Schefer» Strafverfahren eröffnet worden seien. «Noch nicht», antwortet Eymann. Sie werde sich diesbezüglich nochmals mit Markus Schefer austauschen, bevor sie «weitere Schritte» einleite.

Die Medienkonferenz kannst du im Ticker nachlesen: