Der Basler Polizeikommandant wurde als erste Konsequenz des Berichts Schefer freigestellt. Zwei Polizisten aus verschiedenen Parteien begrüssen den Schritt – sie fordern aber weitere Taten.

Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) verkündete am Freitagnachmittag: Martin Roth muss gehen. Die Freistellung des Polizeikommandanten ist die erste handfeste Reaktion auf den umfassenden «Bericht Schefer», der vor einer Woche veröffentlicht worden ist. Gestützt auf zahlreiche Aussagen von Polizist:innen gewährt die Untersuchung Einblicke in Missstände im Innern der Kantonspolizei: Rassismus, Sexismus, Misstrauen, zu wenig Wertschätzung, zu viel Belastung. Verfasst hat ihn ein externes Team um Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel.

Fischer: «Starkes Zeichen von Eymann»

Ebenfalls bei der Basler Polizei angestellt sind Christoph Hochuli (EVP) und Patrick Fischer (SVP). Für beide Basler Grossräte ist die Freistellung Roths nachvollziehbar. Sie sei aber nur der erste Schritt. «Personelle Massnahmen in der Polizeileitung waren sicher nötig», sagt Hochuli auf Anfrage, auch wenn er die einzelnen Entscheide nicht beurteilen könne und wolle. Er rechne es Roth «hoch an», dass er als Kommandant den Untersuchungsbericht in Auftrag gab.

SVP-Grossrat Patrick Fischer sieht in der Freistellung des Kommandanten «ein starkes Zeichen von Stephanie Eymann». Sie nehme damit ihre Führungsverantwortung wahr. Auch wenn Roth «sicherlich nichts absichtlich falsch gemacht» habe, so Fischer. Es brauche weitere Schritte, um die Missstände zu beheben. Fischer ist Kriminalpolizist. Der SVP-Politiker ist erleichtert, dass jetzt Massnahmen ergriffen werden. «Ich bin froh, dass nach all dem Unmut und dem Gefühl, es ändere sich eh nichts, jetzt gehandelt wird.»

Hochuli fordert Nachfolger von extern

Polizist und EVP-Mann Hochuli findet es wichtig, dass es keine interne Lösung für Roths Nachfolge gibt: «Sicher ausserhalb der Polizeileitung, am besten auch ausserhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt» soll die neue Kommandantin oder der neue Kommandant sein. Er könne sich Alberto Fabbri, den Präsidenten des Bundesstrafgerichts, gut vorstellen. Fabbri ist Basler und amtete einst als Erster Staatsanwalt von Basel-Stadt. Zudem war er Polizist. «Er wäre sehr kompetent und geeignet», so Hochuli – wenn Fabbri denn seinen aktuellen Job aufgeben wolle.

Ähnlich wie Hochuli sieht es auch Grossrat und Ex-Polizist Felix Wehrli. Wie er in der Telebasel-Sendung punkt6 Thema sagt, brauche es nun eine geeignete Frau oder einen geeigneten Mann von aussen als neue Kommandantin oder neuen Kommandanten.

Kritik an Stephanie Eymann kommt vom Generalsekretär des VPOD Basel, Nicola Goepfert. Auch wenn er den Entscheid der Basler Sicherheitsdirektorin begrüsse, hätte sie aus seiner Sicht viel früher auf die Missstände bei der Polizei reagieren müssen.

Sind Kommandanten die Bauernopfer?

Roths Freistellung gibt auch in den Sozialen Medien zu reden. So lobt SVP-Grossrat Joël Thüring die Basler Sicherheitsdirektorin Eymann für ihr «unaufgeregtes» und «sachliches» Handeln.

Unaufgeregt, sachlich und schon nach einer Woche mit ersten Massnahmen: Regierungsrätin @EymannStephanie überzeugt mich heute. Es ist auch klar: Das ist erst der Anfang. Es braucht weitere Massnahmen und Verbesserungen bei der @Kapo_BS. https://t.co/3ugmpHPQYH

— Joël Thüring (@JoelThuering) June 28, 2024

Der Basler Journalist Serkan Abrecht sieht die Absetzung des Kommandanten kritisch, da es ein Muster gebe. Abrecht fragt sich, ob an den falschen Schrauben gedreht werde.

Seit 2002 wurde jeder Basler Polizeikommandant geschasst. Keiner ging freiwillig. Ich frage mich, ob diese Schleudersitz-Mentalität tatsächlich hilft oder im Basler JSD einfach ständig Bauern geopfert werden. 🤔 @EymannStephanie https://t.co/JurNxvZm1R

— Serkan Abrecht (@serkanabrecht) June 28, 2024