Ein externes Team ging in den vergangenen Monaten den Gründen für die zahlreichen Kündigungen bei der Kantonspolizei nach. Die Resultate der Untersuchung sind da. Die Probleme sind immens.

Der drastische Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt – es sind 120 Vollzeitstellen nicht besetzt – wurde jüngst durch Kündigungen weiter verschärft. Als Massnahme, die junge Menschen in den Beruf holen sollte, wurde eine Marketingkampagne lanciert. Gleichzeitig wurden Pensionierte zurück in den Dienst geholt, um einige Lücken zu schliessen.

Anfang 2024 hiess es seitens der Polizei, es bestehe die Möglichkeit, dass die anhaltenden Kündigungen nicht nur mit den Arbeitsbedingungen und der schwierigen Freizeitplanung in Verbindung gebracht werden könnten, sondern auch mit dem Arbeitsklima.

Dem ging ein externes Team rund um Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, und Claudia Puglisi, niedersächsische Polizeidirektorin, nach. Angeordnet wurde die Untersuchung von Polizeikommandant Martin Roth. Das Team führte vertrauliche Interviews mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitenden der Kantonspolizei, um herauszufinden, weshalb es zu so vielen Kündigungen kommt. Knapp sechs Monate später sind die Resultate der externen Untersuchung da.

Rund 1’000 Personen arbeiten bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, 372 aktive und ehemalige Mitarbeitende haben in den geführten Interviews über die Missstände im Alltag berichtet. Unter Zusicherung strengster Vertraulichkeit.

Bericht müsse zu Konsequenzen führen

Die Resultate der Untersuchung fallen noch negativer aus als erwartet. «Die Abklärungen zeigen deutlich, dass die Stimmung in zahlreichen Einheiten der Kantonspolizei schlecht ist», heisst es in der Zusammenfassung. Eine Vielzahl der Befragten habe festgehalten, dass es unter den Mitarbeitenden «brodle». Zudem sei die Erwartung, dass der Bericht zu Konsequenzen führen müsse, gross, da es zu viele «folgenlose Umfragen» gegeben habe.

«Einige der Befragten machten ihrem Verbleib in der Kapo von den Ergebnissen des vorliegenden Berichtes und den darauf aufbauenden Konsequenzen abhängig», heisst es in der Zusammenfassung der Berichts, der am Freitag publiziert wurde, weiter.

«Grosse Unrast»

Die Atmosphäre in der Kantonspolizei sei «durch eine grosse Unrast» und einen «ermüdenden Aktionismus» geprägt. Im Aussendienst hänge dies hauptsächlich mit der erhöhten Arbeitsbelastung aufgrund des Unterbestands, den zunehmenden Anforderungen von Seiten der Gesellschaft und einer als «erratisch», also nicht stringent, und «ad hoc» wahrgenommenen Führung zusammen.

Durchwegs geltend gemacht wurde mangelnde Wertschätzung. Die Gründe dafür seien zahlreich und sehr unterschiedlich und reichten von einem Gefühl der Ablehnung seitens der Öffentlichkeit über ungenügende Entlöhnung, mangelnde Fairness von Entscheiden – besonders bei Beförderungen – bis hin zur «Existenz einer Angstkultur» in verschiedenen Einheiten. Auch bei vermeintlich alltäglichen Dingen fehle es an Wertschätzung. So hätten Polizisten keine Parkplätze zur Verfügung, auch dann nicht, wenn sie nach Dienstschluss nicht mit dem öV nach Hause kommen. «Du kannst ja auf dem Posten schlafen», habe man gesagt.

Im Bericht wird dann auch empfohlen, auf allen hierarchischen Stufen eine polizeiweite Strategie zur Stärkung der Wertschätzung zu erstellen. Das Schwergewicht sei dabei auf jene Faktoren zu legen, welche die Kapo direkt beeinflussen kann. Die Strategie sollte «zügig und nachhaltig» umgesetzt werden.

Ein weiteres «illustratives Beispiel» betrifft den Punkt der mangelndem Planung: So sei die Polizeileitung nicht in der Lage gewesen, die Schutzwesten rechtzeitig zu ersetzen, so dass heute Westen im Einsatz stünden, deren Einsatzzeit seit rund drei Jahren abgelaufen sei. Auch andere Anschaffungen seien nicht nach sachgerechten Gesichtspunkten erfolgt, beispielweise der Kauf der neuen Uniform oder der Kauf der Teslas. Entsprechende Einschätzungen werden laut Bericht von Mitarbeitenden aller hierarchischen Stufen geteilt.

Kein Vertrauen in die Führung

Auffällig sei zudem der Mangel an Vertrauen in die Führung; in den Gesprächen sei praktisch kein Vertrauen in die Polizeileitung zum Vorschein gekommen. Auf Ebene der Abteilungen zeige sich ein «differenzierteres Bild», auf Ebene der Ressortleitungen gebe es zudem enorme Unterschiede.

Der grosse Unmut werde durch einen «getriebenen» und von eng aufeinanderfolgenden Einsätzen geprägten Alltag verstärkt. «Wir hetzen von einem Auftrag zum nächsten.» Es bleibe praktisch keine Zeit für freie Polizeiarbeit und Gespräche, in welchen man sich über die Belastung austauschen könne.

«Strudel der Unzufriedenheit»

Ein grosser Teil der Mitarbeitenden sei von einem «Strudel der Unzufriedenheit» erfasst. Der Bericht formuliert insgesamt 30 Empfehlungen unterschiedlicher Art. «Es wird die Aufgabe der Polizeileitung und der Departementsführung sein, einen Prozess in Gang zu setzen, der Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen der Grundsätzlichkeit und in geplanter zeitlicher Abfolge zum Ziel hat und einen markanten Kulturwandel bewirkt», so der Wortlaut in der Zusammenfassung des Berichts.

Einzelne Massnahmen dürften nicht genügen. Dies gelte für grundsätzliche Massnahmen struktureller, organisatorischer und prozeduraler Art. Aber viel eher noch für «punktuelle Veränderungen». Der Bericht enthalte keine Empfehlungen über personelle Massnahmen, dies sei vom Polizeikommandanten so in Auftrag gegeben worden. Ob solche ergriffen werden sollten, sei von den dafür zuständigen Stellen zu beantworten. Personelle Massnahmen alleine dürften lauft den Untersuchungsergebnissen aber nicht genügen.

Heftige Kritik an Polizeiführung

Ein grosses Problem scheint zu sein, dass die Polizeileitung nicht als «kohärent funktionierendes Kollegium» wahrgenommen werde. Als Führungsorgan werde sie zudem von den meisten nicht wahrgenommen; auch sei die Fachkenntnis bei der Leitung nicht ausreichend. Nur eine einzige Person habe Polizeierfahrung, was viele Befragte vorwurfsvoll äusserten. Ein Polizist drückte es so aus: «Wir brauchen einen Kommandanten, keinen Kollegen.» Man könne den Kommandanten nicht mehr ernst nehmen.

So ist dann eine Empfehlung aus dem Bericht auch, dass der Kommandant sein Führungsverhalten der hierarchischen Struktur der Kapo anpassen sollte, mit dem Ziel, von den Mitarbeitenden als geachteter Repräsentant der Kapo wahrgenommen zu werden. Zudem sollte Polizeikommandant Martin Roth «prägender auf die Polizeileitung einwirken» und sie zu «einem Gremium mit gemeinsamer Zielrichtung» formen. Eine weitere Empfehlung aus dem Bericht an Roth ist, dass er sich verstärkt «auch jenen Problemfeldern zuwenden sollte, in denen er innert nützlicher Frist Veränderungen bewirken kann».

Woz berichtet von Sexismus und Rassismus

Besorgniserregend sind auch die Schilderungen, die am Donnerstag in der Woz zu lesen waren: «Skizziert wird ein Polizeialltag, in dem es immer wieder zu sexistischen, rassistischen und antisemitischen Grenzüberschreitungen kommt, zu Gewaltausbrüchen und Machtmissbrauch», heisst es im Artikel, der den Inhalt zahlreicher Gespräche mit Polizist:innen wiedergibt. Eine «toxische Cop Culture», die diejenigen abschrecke, die «korrekte Polizeiarbeit» leisten wollten.

Zudem zeige sich: Die befragten Polizist:innen seien eingeschüchtert und hätten Angst davor, Repressalien zu erleben oder in anderen Polizeikorps keine Stelle mehr zu finden. Das Vertrauen in den Untersuchungsbericht sei entsprechend hoch, heisst es in der Woz weiter.

Im Fokus zahlreicher kritischer Erzählungen gegenüber der Woz steht der «Einsatzzug», eine Abteilung, die im Kleinbasel im Horburgquartier tätig ist. Gegen Mitglieder dieses Einsatzzuges soll es mehrere Gerichtsurteile geben – es geht um gewalttätige Übergriffe nach Festnahmen und im Falle des damaligen Teamleiters auch um Gewaltfantasien und pornografische Darstellungen in einer internen Chatgruppe. Der Teamleiter wurde daraufhin entlassen und Kommandant Roth sprach von «schwerwiegenden Einzelfällen», der Einsatzzug habe «kein systematisches Gewaltproblem». Vergangenen Winter wurde dann angekündigt, dass der Stützpunkt Horburg in die Sicherheitspolizei integriert werden soll.

Rassismus war auch Thema in den Gesprächen

Auch aus dem Bericht geht hervor, dass in vielen Gesprächen Rassismus im Polizeialltag thematisiert worden sei. Es werde eine gewisse Häufung in operativen Einheiten beobachtet, die über eine «eher geringe polizeiinterne Sozialkontrolle» verfügen. Es seien keine strukturellen Mechanismen erkennbar, die betroffene Polizist:innen darin unterstützen würden, die Entstehung negativer Stereotypen zu verhindern. Problematische Verhaltensmuster scheinen teilweise toleriert zu werden.

Aus dem Bericht geht als Empfehlung hervor, dass sichergestellt werden sollte, dass Polizist:innen nicht über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen relativ isolierten Einheit Dienst verrichten. Zudem brauche es kurzfristig aufgebaute Strukturen, die negative Stereotypen erkennen und es möglich machen, gegen sie vorzugehen. «Solche Massnahmen wären strukturell zu verankern und auf Dauer auszulegen», heisst es im Bericht. Es müsse abschliessend auch sichergestellt sein, dass Fehlverhalten von Kolleg:innen gemeldet werden könne, ohne dass die meldende Person Angst vor Konsequenzen haben müsse.

Umgang mit Frauen

Ebenfalls deutlich wird, dass die operativen Einheiten auf Gruppen- und teilweise auf Ressortebene gekennzeichnet seien durch einen «sehr starken und sehr engen persönlichen Zusammenhalt» der Beteiligten, der in vielen Fällen auch familiären Charakter annehme. Dies könne durchaus auch dazu führen, dass sich die Grenzen zwischen dem «allseits als adäquat beurteilten Verhalten einerseits und dem als übergriffig erlebten Verhalten andererseits» verschiebe.

Polizistinnen hätten ausgeführt, dass es gerade im Aussendienst oft zu Schwierigkeiten komme. Auffällig sei zudem gewesen, wie zurückhaltend die meisten Polizistinnen anfänglich auf die Frage reagierten, wie sie den Umgang mit ihnen als Frau erlebten. «Es scheint, dass zahlreiche Polizistinnen eine nicht unerhebliche innere Anpassungsleistung erbringen, um in einem ihrer Geschlechtlichkeit gegenüber verbreitet eher kruden Klima bestehen zu können», so der Wortlaut im Bericht.

Dieses Klima werde dadurch geschaffen, dass einzelne Polizisten – auch Vorgesetzte – eine von «sexuellen Konnotationen durchsetzte Sprache» benutzen und Frauen zum Teil mit derber Terminologie für weibliche Geschlechtsteile qualifizieren. Aus den Gesprächen sei auch hervorgegangen, dass die gleichgeschlechtliche Ausrichtung bei Frauen von Angehörigen der Kapo weithin akzeptiert werde, nicht aber die gleichgeschlechtliche Ausrichtung von Männern.

Es sei zudem darauf hingewiesen worden, dass einzelne Polizisten, auch Vorgesetzte, neu eintretende Polizistinnen kontaktieren, um ihnen Unterstützung anzubieten – der Hintergrund sei aber eine Einladung zu persönlichen oder intimen Kontakten. Die Taktik dabei scheine «recht sorgfältig aufgebaut» zu sein. Ob dies heute noch so durchgeführt werde, sei unklar.

In einzelnen Fällen sei zudem von sexuellen Übergriffen und über entsprechende straf- und personalrechtliche Verfahren berichtet worden. Auch die oben geschilderten Vorfälle scheinen sich in den operativen Einheiten zu häufen, die vergleichsweise isoliert sind und einer geringeren polizeiinternen Sozialkontrolle unterliegen. Ein Umstand, der bei organisatorischen Neugestaltungen beachtet werden wollte, wie klar und deutlich aus dem Bericht hervorgeht.