Die Basler Sozialdemokraten wollen zeitnah die nachhaltige Stromgewinnung fördern. Sie treten mit mehreren Vorstössen an den Regierungsrat.

Die SP Basel-Stadt will die Solarstromoffensive im Kanton erneut vorantreiben. Dies teilt die Partei am Mittwoch in einer Medienmitteilung mit. Darin fordert sie den konsequenten Ausbau der Solarstromproduktionen auf und an Gebäuden des Kantons, den Abbau behördlicher Bewilligungshürden und eine «Roadmap Lastmanagement und Speicherung». Letzteres, um die technischen Möglichkeiten maximal ausloten zu können.

Die SP-Fraktion des Stadtkantons reicht im Grossen Rat nun Vorstösse ein. Diese beinhalten die Umsetzung der Ziele des Solarstrom-Masterplans, den die Delegiertenversammlung im Juni einstimmig verabschiedet hatte.

Die Vorstösse gehen mehrere Themen an. Einerseits sollen die Dächer und Fassaden von kantonalen und Staatsnahen Gebäuden zeitnah mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Eine Rahmenausgabebewilligung soll dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, die Gründung einer kantonseigenen Betriebsgesellschaft zu prüfen.

Offen für andere Vorschläge

«Wir sind aber auch offen für andere Vorschläge. Hauptsache, es geht möglichst effizient voran», so Grossrätin und Parteipräsidentin Lisa Mathys. Auch sollen die baurechtlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Anlagen angepasst werden. Diese entsprächen nicht dem bundesrechtliche Minimalstandart. Ganz allgemein will die SP administrative Hürden abbauen.

Die Sozialdemokraten machen sich bei zwei weiteren Vorstössen die sichere und günstige Energieversorgung zum Ziel. Eine «Roadmap Lastmanagement und Energiespeicherung» und die Einführung von dynamischen Stromtarifen, welche sich am Spotmarkt orientieren sollen dies ermöglichen. Das Ziel: Personen und Firmen in der Grundversorgung sollen von Nullpreisen im Strommarkt profitieren können, wenn das Stromangebot die Nachfrage übersteigt.