Spanien und Irland wollen eine Zweistaaten-Lösung im Nahost-Konflikt forcieren. Die beiden EU-Staaten haben sich jeweils dafür ausgesprochen, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.

«Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen», sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben. Die Anerkennung sei richtig, «weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt», betonte Sánchez.

Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. «Die völlig unverhältnismässige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts ausser Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren», sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. «Zusätzlich zu den mehr als 33’000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert», klagte Sánchez.

Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Aussenministerium einbestellt. Inzwischen nimmt der Druck vor allem aus den USA auf Israel zu, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Irlands Premier: «Die Anerkennung wird geschehen»

Auch Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Aussenminister Micheál Martin am Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin.

Die Anerkennung hinauszuzögern, sei «nicht länger glaubwürdig oder haltbar». Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. «Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen.» Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. (sda/daf)