Stadt-Land-Graben: «Die Nicht-Information ist schon ein starkes Stück»
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Streitgespräch
Baselland

Stadt-Land-Graben: «Die Nicht-Information ist schon ein starkes Stück»

08.11.2023 16:05 - update 08.11.2023 17:54

Baseljetzt

Tanzt die Stadt dem Land auf der Nase rum? Egal ob Erstaufnahmezentrum Münchenstein, Spitalplanung oder Forschungszentrum für Biomedizin: Im Landrat wurden in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, dass man von Basel-Stadt übervorteilt werde.

Muss sich das Baselbiet aktuell wirklich zu viel gefallen lassen? Und was bringen die Warnschüsse, die der Landrat Richtung Stadt abfeuert? Das diskutierten die beiden Baselbieter Fraktionspräsidenten Andreas Dürr (FDP) und Roman Brunner (SP) am Dienstagabend in der Sendung «Punkt 6 Thema» auf Telebasel.

«Die Kommunikation war zweifelsohne nicht gut»

«Die Nicht-Information ist schon ein starkes Stück», sagt Dürr in Bezug auf das Erstaufnahmezentrum in Münchenstein. Es gehe auch um das Thema Sicherheit und da müssen die entsprechenden Behörden informiert werden. «In dieser eh schon gespannten Asyl-Thematik sollte man ein wenig mehr Feingefühl haben», so Dürr.

«Die Kommunikation war zweifelsohne nicht gut – und vor allem zu spät», meint auch Brunner. Dies habe auch zu Unmut im Landrat am vergangenen Donnerstag geführt. «Man darf aber aus dieser Mücke keine Staatskrise machen, indem man sagt, das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland sei grundsätzlich infrage zu stellen oder nicht gut, nur weil die Kommunikation hier nicht funktionierte», sagt er weiter. Der Appell an die Regierung in Basel sei angekommen, sagt Brunner. «Ich bin überzeugt, dass die Kommunikation verbessert wird.»

Die Entschuldigung des Basler Regierungsrates Kaspar Sutter war «sicherlich der richtige Weg», meint Dürr. «Man sollte aus diesen Fehlern lernen.»

«In der Gesundheitspolitik läuft ganz vieles falsch»

Generell sieht der FDP-Fraktionspräsident eine Verschlechterung der Stimmung zwischen Baselland und Basel-Stadt. «In der Spital- und Gesundheitspolitik läuft ganz vieles falsch», sagt Dürr. Als Beispiele nennt er die Übernahme des Bethesda-Spitals, das Dialysezentrum in Reinach, die Stützung des Felix Platter Spitals und das Klinikum 3, das nun kommt. In den beiden Basel werde stark aufgerüstet in Sachen Gesundheit, das falle schlussendlich den Prämien- und Steuerzahlenden zur Last, so Dürr. «Da müssen wir wirklich vorwärts machen. Es geht nicht, dass jeder Kanton für sich seine Suppe kocht.»

Brunner sieht das gleich. «Die Gesundheitsregion ist eine der grossen Herausforderungen dieser Legislatur.» Die Regierungen sollten im Gesundheitsdossier «intensiv zusammenarbeiten und die Zügel fester in die Hand nehmen, als das in den letzten Jahren der Fall war», so Brunner. Aber der SP-Politiker würde die Stimmung zwischen den beiden Kantonen nicht als «gereizt» bezeichnen. Zwischen Baselland und Basel-Stadt gebe es über 100 Staatsverträge und in den allermeisten Bereichen würden diese «sehr gut» funktionieren. «Wie in jeder Partnerschaft gibt es zwischendurch Friktionen und Streit, wo man sich aussprechen muss, aber grundsätzlich arbeiten die beiden Regierungen gut zusammen», sagt Brunner. Neben der Gesundheit sieht Brunner auch das Thema Infrastruktur (Herzstück, Erschliessung Bachgraben) als grosse Herausforderung für die beiden Kantone.

Regierungen müssen zusammen arbeiten

«Manchmal spüre ich nicht, dass wir am selben Strang ziehen», sagt Dürr. Gerade beim Zubringer Bachgraben-Allschwil sehe er Probleme. «Basel-Stadt ist da zu wenig dahinter», meint Dürr. Es brauche klare Signale, dass der Stadtkanton das auch wolle. Er spricht auch die Sitzverlegung der Swiss Indoors an: «Das sind solche Sticheleien, die ich unnötig finde. Diese sollte man im Keim ersticken.»

«Der Appell an beide Regierungen muss sein: Arbeitet zusammen, sucht Lösungen für unsere Region, denn wir sind ein Wirtschaftsraum, ein Lebensraum. Und schlussendlich ist es die Aufgabe beider Regierungsräte, zusammen Lösungen für unsere Region zu finden», sagt Brunner.

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