Der Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig.

Mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag Nichteintreten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.

Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», dem verschiedene Organisationen wie etwa Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz angehören.

Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordern dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

«Initiative geht zu weit»

Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Es geht um eine Änderung im Natur- und Heimatschutzgesetz und weiteren Erlassen.

Der Bundesrat wollte in diesen Änderungen festlegen, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Schweizer Landesfläche ausmachen sollen. Derzeit liegt der Anteil dieser Schutzflächen bei 13,4 Prozent. Doch strich der Nationalrat diese Zahl aus der Vorlage. Es sei besser, qualitative Vorgaben zu machen.

«Regulierungsmonster»

Im Ständerat beantragte am Dienstag die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S), nicht auf diese Vorlage einzutreten. Mehrheitssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) bezeichnete sie als «Regulierungsmonster» und sprach von fehlender Grundlagenarbeit in diesem Bereich.

Ein von der Urek-S beim Bundesamt für Umwelt angeforderter Bericht zeige nämlich, dass die Biodiversitätsflächen bereits heute 23,4 Prozent der Schweizer Fläche ausmachten und 2030 voraussichtlich 28 Prozent.

Ziel werde mit bestehenden Instrumenten erreicht

Das Ziel von 30 Prozent Biodiversitätsflächen in der Schweiz gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne also auch mit den bestehenden Instrumenten, aber mit mehr Anstrengungen, erreicht werden, so Rieder.

Jakob Stark (SVP/TG) kritisierte, die Vorlage arbeite mit problematischen Begriffen wie etwa «ökologische Infrastruktur» – das sei «ein unglaubliches Wort». Die Biodiversität sei wichtig, doch für ihn sei dieser Gegenvorschlag nicht gut genug. Es hiess auch, der Vorschlag beschneide die Kompetenzen der Kantone.

Hohe Bedeutung der Biodiversität

Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorschlags betonten demgegenüber die hohe Bedeutung der Biodiversität als Grundlage der Existenz des Menschen auf dem Planeten Erde. Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, es gelte einzutreten. Dann könne man die Vorlage verbessern.

Auch Umweltminister Albert Rösti warb für Eintreten. Er sprach von einer «sehr extremen» Initiative, welcher der Bundesrat einen moderaten Gegenvorschlag gegenüberstellen wolle. Diesen habe der Nationalrat verschärft.

Vorschlag ist noch nicht vom Tisch

Der Nationalrat hatte dem indirekten Gegenvorschlag im Herbst 2022 mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Diese Vorlage ist erst vom Tisch, wenn auch der Nationalrat nicht mehr darauf eintreten sollte oder ein Rat die Vorlage ein zweites Mal nicht behandeln will.

Mit dem Vorschlag in der jetzigen Form wären die Urheber der Volksinitiative zufrieden: Sie forderten am Montagmorgen den Ständerat in Bern auf, Eintreten zu beschliessen. Sie taten dies mit einem Appell, den laut Mitteilung des Trägervereins der Initiative über 43’000 Personen unterschrieben hatten.

Die Biodiversität sei das Fundament unseres Lebens und unserer Wirtschaft, schrieb der Trägerverein. Sie liefere Nahrung, sauberes Wasser und Luft, Medikamente und Rohstoffe. Sie reguliere das Klima und schütze vor Naturkatastrophen. Es gelte, sie zu schützen. (flo/sda)