Die Krawalldemo vom Samstag lässt das heikle Basler Thema wieder hochkochen. Die SVP will den Ausschreitungen ein Ende setzen und tüftelt an einem Initiativtext. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann beantwortet die dringlichsten Fragen.

Baseljetzt: Stephanie Eymann, welche Lehre ziehen Sie aus den Vorfällen vom letzten Samstag?

Stephanie Eymann: Die Vorfälle waren massiv. Auch die Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten mit drei Verletzten ist ein Bild, das ganz und gar nicht schön ist. Die Lageeinschätzung, welche die Polizei vorab machte, hat das nicht vorhergesehen. Man wusste zwar von den entsprechenden Aufrufen, wollte aber erst wissen, wer tatsächlich hinter der Mobilisierung steckt. Und diesbezüglich gab es keine Hinweise. Deshalb müssen wir jetzt nach Möglichkeiten suchen, es beim nächsten Mal besser zu machen, oder es bleibt eine bestehende Unsicherheit.

Inwiefern hat der Personalmangel zu dieser Situation beigetragen?

Bei einer solchen Aufgebotsstärke spielt der Personalmangel keine Rolle. Vor jeder Veranstaltung, sei das eine Demo oder anderes, wird das Gewaltpotenzial eingeschätzt. Entsprechend wird dann das Polizeiaufgebot angepasst. Im Fall vom letzten Samstag aber hatten wir keine Hinweise auf ein solches Gewaltpotenzial und waren deshalb auch mit weniger und – wie sich herausgestellt hat – mit zu wenigen Polizist:innen unterwegs.

Genügt die gesetzliche Basis, um solche Ausschreitungen an Demos einzudämmen oder braucht es mehr?

Ich glaube, die Mittel haben wir. Was es jetzt aber braucht, ist ein Statement aus der Politik. So kann man sich von denjenigen abgrenzen, die nur an Demos teilnehmen, um Krawall zu machen. Gewisse Kreise haben sich bereits distanziert, aber davon braucht es noch mehr. Wenn man wirklich ein berechtigtes Anliegen für eine Demo hat, sollte man den Kontakt zu den Behörden und der Polizei suchen. So kann man die Demo bestmöglich zusammen planen und so dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.

Die Basler SVP fordert, dass Randalierer nach dem Verursacherprinzip sowohl für Sachschäden als auch für Polizeieinsätze aufkommen müssen. Was halten Sie davon?

Was machbar ist und was nicht, das müssen wir dann im Detail beurteilen, sobald die Initiativen vorliegen. Die politische Forderung ist das Eine. Danach muss aber erst eine Analyse stattfinden, ob man diese überhaupt umsetzen kann und ob sie rechtlich im Rahmen des Möglichen liegt. Und so weit sind wir jetzt noch nicht.