Am Mittwoch wurde im Grossen Rat heiss diskutiert, und das nicht klassisch Rechts gegen Links: Innerhalb des bürgerlichen Lagers tobt ein Steuerstreit. Riehener Grossräte stellen sich gegen eine Senkung.

Die Motion des Basler SVP-Grossrats Lorenz Amiet für eine Steuersenkung wurde mit 57 zu 39 Stimmen an der Abendsitzung am Mittwoch abgelehnt. Dem SVP-Vorstoss stand das linke Lager aus Grünen, SP und Basta gegenüber – gemeinsam mit einigen Abweichler:innen der Bürgerlichen, namentlich aus der Gemeinde Riehen. Die Riehener Grossräte hätten den Grossen Rat in «Geiselhaft» genommen, reklamierte Motionär Lorenz Amiet, nachdem sein Begehren für tiefere Steuern im Parlament gescheitert war.

Das bürgerliche Lager aus Riehen stemmte sich gegen die Steuersenkung, da es für die eigene Gemeinde Verluste in Millionenhöhe befürchtet.

Mit seiner Motion wollte Amiet rund zwei Jahre nach der letzten Steuersenkungs-Runde erneut ein Senkungspaket beschliessen. Gestaffelt nach Einkommenshöhe schlug er Senkungen vor, die für den Kanton jährliche Mindereinnahmen von rund 143 Millionen Franken bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zur Folge gehabt hätten.

106 Millionen Gewinn – ist das nicht genug?

Am Donnerstag präsentierte Basel-Stadt seine Jahresrechnung 2024. Das Resultat: Der Kanton steht mit einem Gewinn von 106 Millionen finanziell gut da. Auch deswegen wäre eine Erleichterung der Steuerlast dem Kanton zuzumuten und dem Steuerzahler zuvorkommend, meinen die Motionäre. 

Amiet sieht sich nach der guten Bilanz in seinem Vorschlag gestärkt, muss aber eingestehen, dass eine kantonale Steuersenkung Riehen hart treffen würde. Trotzdem, in der Politik gehe es darum, gemeinsame Lösungen zu finden, argumentiert er.

Riehen will autonomer Steuersätze entscheiden können

Als Antwort auf die abgelehnte Steuersenkung haben der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss eingereicht. Sie verlangen grössere Unabhängigkeit zwischen Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen, wenn es um Steuerfragen geht. Das könne entweder durch eine Anpassung des Steuergesetzes oder durch Einführung von Kompensationsmechanismen geschehen. Lorenz Amiet (SVP) kann sich mit diesem Ansatz anfreunden.

«Riehen ist kein Wal-, sondern ein Goldfisch»

Der Riehener SVP-Grossrat Felix Wehrli wehrt sich gegen die Darstellung, dass sich die Gemeinde von der Stadt durchfüttern lasse: «Riehen ist kein Wal-, sondern ein Goldfisch, was die Steuereinnahmen betrifft» und Basel würde viel von Riehen profitieren. Die 12o Millionen Steuereinnahmen von Riehen seien aber nicht mit den fünf Milliarden von Basel zu vergleichen.

Eine Steuersenkung im Stadtkanton würde grosse Einbussen in die schon prekäre Finanzsituation von Riehen schlagen, so Wehrli. Deshalb habe man entgegen der Kantonalpartei SVP nicht für die Motion gestimmt. Zur Frage, ob man den nicht die eigenen Gemeindesteuersätze anheben könnte, gibt Wehrli keine klare Antwort. Den Gemeindesteuerfuss zu erhöhen, wäre zwar eine direkte Lösung, um die Stadtkasse wieder zu füllen, wäre politisch aber schwierig durchzusetzen, meint der SVP-Grossrat.

Wehrli betont, dass Riehen selber für viele Dinge wie Schule, Parkanlagen und Forstarbeit aufkomme. Nicht zu vergessen sei zudem, dass Riehen eine der grössten Gemeinden der Nordwestschweiz sei.

Wehrli kann sich aber dem Sentiment von Amiet für eine gemeinsame Lösung anschliessen und pocht darauf, dass der Grosse Rat in kommenden Sitzungen «sachbezogen» über das Thema diskutiert.

FDP mit eigenem Vorstoss

In dem Zusammenhang läuft mit der Kaufkraft-Initiative der FDP Basel-Stadt ein paralleler Vorstoss. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt. Dadurch würde die Bevölkerung circa 60 Millionen wenig Steuern zahlen müssen.

Das Thema Steuersenkung ist politisch also noch lange nicht vom Tisch. Ob die Diskussion im Grossen Rat weiter aufkochen wird oder ob sich die Gemüter abgekühlt haben, wird sich zeigen.