Die Motion der Basler SVP, die eine Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage fordert, kam nicht durch. Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch klar dagegen aus.

Der Grosse Rat will keine Verlängerung der befristeten Videoüberwachung der Dreirosenanlage. Mit 56 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er die Überweisung der SVP-Motion abgelehnt.

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) wies darauf hin, dass die Videoüberwachung gemäss Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) eingestellt werden müsse, wenn ihr Zweck erfüllt sei. Und dies treffe im Fall der Dreirosenanlage zu. Die Vorinstallationen würden aber nicht abgebaut, so dass die Videoüberwachung bei einer erneuten Verschärfung der Situation schnell wieder aktiviert werden könnte.

Unterstützt wurde Eymann von den Sprecherinnen der linken Fraktionen und der Grünen. SP-Sprecherin Barbara Heer mahnte, das vom Grossen Rat beschlossene Gesetz nicht zu übersteuern. Und Basta-Grossrätin Tonja Zürcher sagte, dass die Videoüberwachung letztlich keine Straftat verhindere, sondern zu einer Verlagerung der Kriminalität in angrenzende Quartiere sorge.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen rund um Motionär Joël Thüring (SVP) wollten aber an einer prinzipiellen Verlängerung der Überwachung festhalten. Eine Ablehnung der Forderung sei Täterschutz statt Datenschutz, sagte Thüring.

Und Christoph Hochuli, von Beruf Polizist, sagte, dass sich die Situation im Sommer mit Gewissheit wieder verschlechtern werde. (sda/lef)