Von einer Gebühr für das Durchfahren des Gotthardtunnels der A2 will die Tessiner Regierung nichts wissen. Die Pläne des Bundesrats seien nicht effizient, um dem Stau entgegenzuwirken.

Die Tessiner Kantonsregierung hat einen Brief an den Bundesrat geschrieben, um ihre entschiedene Ablehnung entsprechender Pläne auszudrücken. Eine Strassengebühr sei keine wirksame Massnahme, um den Verkehr zu reduzieren und Staus zu vermeiden, schrieb der Regierungsrat am Dienstag. Zudem würde sie den einzigen Kanton auf der Alpensüdseite massiv benachteiligen und damit das Rechtsgleichheitsgebot verletzen. Die Massnahme schaffe wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme.

Alle internationalen Erfahrungen mit Road Pricing, zum Beispiel in Italien, zeigen laut Kantonsregierung, dass eine Maut nur zu Umwegverkehr führt. Im Tessin würden lediglich die Alpenpässe und die Autobahntunnel am San Bernardino GR und am Grossen St. Bernhard VS stärker belastet.

Der Trennriegel des Gotthardmassivs zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz würde durch eine Maut quasi erhöht, führt der Regierungsrat weiter aus. Nicht zuletzt sei die Tessiner Wirtschaft durch die Gebührenpläne verunsichert. Die Kantonsregierung teile diese Sorge der vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton.

Mehrere Vorstösse

Gebührenpläne für den Gotthard- und andere Alpentunnel tauchen in der Schweizer Politik immer wieder auf, der jüngste stammt vom Tessiner Ständerat und SVP-Präsidenten Marco Chiesa.

In einer anfangs Juni eingereichten Motion fordert er den Bundesrat auf, eine Gesetzesgrundlage eine Gebühr für die Durchfahrt durch stark belastete Alpenpässe zu schaffen. Die Gebühr müsse für Schweizer aber nicht diskriminierend und kostenneutral sein.

Nationalrat Lorenzo Quadri (SVP/TI) wollte in der zweiten Junihälfte in einer Interpellation vom Bundesrat dessen Haltung zu einer Maut erfahren, welche das Tessin zu «einem Kanton zweiter Klasse» machen würde. Schon 2019 hatte Chiesa eine Strassenbenutzungsgebühr für Ausländer gefordert, war aber zwei Jahre später im Nationalrat gescheitert.

Bevölkerung für Gebühr

In der Bevölkerung stösst eine Strassengebühr für den Gotthardtunnel auf Anklang. In einer Ende Juni veröffentlichten Umfrage der Tamedia-Zeitungen hielten 69 Prozent der Befragten die Gebühr für nötig. 28 Prozent sprachen sich gegen die Maut aus.

Am meisten Zustimmung erhielt die Massnahme von politisch grün ausgerichteten Teilnehmenden. Doch auch unter SVP-Sympathisanten sprachen sich 58 Prozent dafür aus. Aus dem Kanton Tessin lagen für eine Auswertung zu wenige Stimmen vor. (sda/lef)