Die Baselbieter Finanzkommission will das budgetierte Defizit für das Jahr 2025 um weitere 8,5 Millionen Franken erhöhen. Sie beantragt, eine geplante Sparmassnahme rückgängig zu machen.

Das für 2025 budgetierte Defizit des Kantons Baselland könnte sich um 8,5 Millionen auf 70,3 Millionen Franken erhöhen. Die Finanzkommission des Landrats beantragt, eine als Sparmassnahme vollzogene Anpassung der Verzugs-, Vergütungszinssätze bei Steuerzahlungen rückgängig zu machen.

Der Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Zinssätze stammte von der SVP. Er wurde gemäss dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Regierung wollte den Verzugszinssatz von 4,75 auf 6 Prozent erhöhen und den Vergütungszinssatz von 0,8 auf 0,2 Prozent senken. Mit dem Antrag der Finanzkommission muss der Kanton neu einen Mehraufwand von 4,5 und einen Minderertrag von 4 Millionen Franken in Kauf nehmen.

Die Erhöhung des Budgetdefizits ist aber noch keine beschlossene Sache. Das letzte Wort hat hier der Landrat. (sda/stz)