Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
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Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

12.02.2024 07:56 - update 12.02.2024 08:13

Baseljetzt

Das US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben.

Die abschliessende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar. Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.

Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss. Selbst wenn der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen. (sda/lab)

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13.02.2024 17:27

mil1977

Wer von Russland gesucht wird wie aktuell Kaja Kallas, muss eben etwas leiden und zukünftig den Urlaub an den Stränden Thailands, Brasiliens, Kenias, Dubais oder Portugals verbringen. Mit etwas Verzicht geht das schon.

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