Das Baselbiet steht unter Druck. Die Zahl der Asyl-Aufnahmeplätze ist stark rückläufig, weshalb der Kanton gezwungen ist, am Montag eine weitere temporäre Unterkunft für 100 Personen in Betrieb zu nehmen.

Die Baselbieter Gemeinden müssen derzeit eine Aufnahmequote von 2.6 Prozent der Wohnbevölkerung erfüllen – dies entspricht einem Regierungsratsbeschluss. Diese Quote ist nötig, weil dem Baselbiet 100 bis 150 Geflüchtete pro Monat zugewiesen werden. Im Januar waren es 150, wie der Mitteilung des Kantons vom Montagmorgen zu entnehmen ist.

«Der Kanton ist gezwungen, kurzfristig weitere kantonale Aufnahmeplätze zu schaffen, um die Erstunterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten», heisst es im Schreiben. Deshalb eröffnet der Kanton am Montag in einem ehemaligen Laborgebäude von Coop eine temporäre Unterkunft für 100 Personen. Geplant ist, dass diese bis Ende März 2024 geöffnet bleibt. Eingerichtet wurde sie im vergangenen Sommer und zwischenzeitlich bereits zu diesem Zweck genutzt.

Prognosen sind stabil

Die Gemeinden sind für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zuständig, die Verteilung erfolgt gemäss einer von der Regierung definierten Aufnahmequote. Die Betreuung und Unterstützung der Geflüchteten durch den Kanton ist gesetzlich nicht vorgesehen. «Der Kanton kann lediglich Erstaufnahmeheime führen, um den Zuweisungsprozess auf die Gemeinden sicherzustellen.»

Die Prognosen des Bundes besagen, dass sich die Zahlen der Asylgesuche im laufenden Jahr auf einem ähnlichen Niveau bewegen werden wie im Vorjahr. Es werden also etwa 30’000 Asylgesuche erwartet. Zusätzlich wird mit 25’000 Geflüchteten aus der Ukraine gerechnet. Bedeutet für das Baselbiet: Insgesamt wird mit 1’500 bis 2’000 Zuweisungen gerechnet. Entsprechend müssen die Gemeinden ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ausreichend Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen.