Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten ihr Veto ein.

Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Grossbritannien enthielt sich.

USA wollen Hamas zu Deal zwingen

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UNO-Gremium verteidigt. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich «die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten». Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. «Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist», so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.

Immer wieder Vetos der USA

In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der grossen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren.

Israel setzt Deadline bis Ramadan

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind».

Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.

USA mit eigenem Entwurf

Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heisst es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass «eine derart grosse Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» dürfe. Auch enthält der Text die Forderung nach einer «vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich».

Schweiz bedauert Abstimmungsergebnis

Die Schweiz bedauere das Abstimmungsergebnis, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagabend mit. Die Schweiz habe die Resolution unterstützt, hiess es weiter. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe man betont, dass der Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza im Einklang mit der kollektiven Verpflichtung des Sicherheitsrats stehe. Man könne nicht zulassen, dass Hunderttausende belagerte Zivilisten dem Hunger und den Epidemien überlassen würden, ohne angemessene Sicherheitsgarantien – sei es für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für ihren eigenen Schutz.

Bei den Verhandlungen über den Resolutionsentwurf habe sich die Schweiz massgeblich dafür eingesetzt, dass die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung im Resolutionstext verankert werden.

Der Bund rief die Konfliktparteien auf seiner Website weiter auch dazu auf, die im Dezember und November 2023 verabschiedeten Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats zur Lage vor Ort unverzüglich umzusetzen.

Dringend erforderlich seien die sofortige Freilassung der Geiseln, ein humanitärer Waffenstillstand, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien. Auf dieser Grundlage sollte dann auf einen politischen Dialog hingearbeitet werden, mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. (sda/daf)