Der Basler Grossrat Eric Weber (VA) steht unter Verdacht, Wahlbetrug begangen zu haben. Vize-Staatsschreiber Marco Greiner erklärt, welche Schritte eingeleitet wurden und was das für die Wahlergebnisse bedeutet.

Baseljetzt: Gegen Eric Weber wird offenbar wegen Wahlbetrugs ermittelt, wie kam es zu diesem Verdacht?

Marco Greiner: Wir haben zwei Hinweise aus der Bevölkerung auf mögliche Unregelmässigkeiten erhalten. Wir haben diese Hinweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und Anzeige erstattet.

Wie ist nun das weitere Vorgehen?

Der Ball liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Wir werden die Wahl wie üblich durchführen. Das Ergebnis, wie es heute Abend festgestellt wird, ist für uns gültig. Es sei denn, ein Richter sagt, dass es ungültig ist oder dass einzelne Wahlzettel ungültig sind.

Wie kann die Staatskanzlei generell sicherstellen, dass die Wahlergebnisse nicht gefälscht werden?

Da gibt es diverse Massnahmen, die wir ergreifen. Einerseits das Abstimmungsmaterial – da können wir sicherstellen, dass die Leute nicht zweimal abstimmen. Und wir haben bei der Auszählung gewisse Leute, die auf die Unterlagen schauen. Im Detail kann ich jetzt nicht alles aufzählen, aber es gibt gewisse Vorkehrungen.

Das heisst, die Wahlen sind sicher?

Ja, sie sind sicher. Wir werden heute Abend ein gültiges Resultat haben.