Riehen
Basel-Stadt

Zufriedener Gemeinderat über das Ja zu den Mini-Stauseen

26.11.2023 19:03
Pascal Kamber

Pascal Kamber

Riehen sagt Ja zum Hochwasserschutz. Über diese Bestätigung freut sich der Gemeinderat. Das Referendumskomitee kündigt derweil trotz Niederlage an der Urne weitere Schritte im Kampf gegen die Dämme an.

Starker Regen sorgt in Riehen im Sommer immer wieder für Überschwemmungen. Damit die Gemeinde vor dem Hochwasser besser geschützt ist, sollen die drei Dorfbäche Bettinger-, Hunger- und Immenbach mit einem Rückhaltebecken ausgestattet werden. Diese Mini-Stauseen füllen sich bei extremen Regenfällen mit Wasser.

Für diese Massnahme bewilligte der Rieher Einwohnerrat letzten Februar einen Investitionskredit von 3,9 Millionen Franken. Weil für das Bauvorhaben beim Bettinger- und Immenbach das Referendum ergriffen wurde, kamen die beiden Vorlagen nun vors Volk.

Dieses sprach sich mit jeweils knapp 54 Prozent für die Pläne der Exekutive aus. Der Hochwasserschutz beim Bettingerbach wurde mit 3681 zu 3162 Stimmen, derjenige beim Immenbach mit 3673 zu 3165 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,4 Prozent.

«Sind auf dem richtigen Weg»

Gemeinderat Daniel Hettich zeigte sich sehr zufrieden mit dem Resultat. «Mir fiel ein Stein vom Herzen. Wir spüren, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagte er. Die Dämme zu favorisieren, sei der richtige Entscheid des Gemeinderats gewesen. «Damit können wir der Bevölkerung jenen Schutz, den sie erwartet, auch bieten», so Hettich.

Dass im Ernstfall viele Leute vom Hochwasser direkt betroffen wären, habe dem Gemeinderat in die Karten gespielt. Daniel Hettich ist aber nicht der Meinung, dass die Rieher Bevölkerung mit dieser Lösung ihr Wohl über den Naturschutz stellen. «Wenn sie am Dinkelberg Massnahmen ergreifen in einem Gelände, das bergauf geht, dann ist das Resultat schlimmer. Die Natur wäre sofort zerstört», sagte Hettich. «Wenn der Eingriff aber so nahe und kompakt an der Siedlung erfolgt wie vorgesehen, dann ist die Belastung für die Natur am kleinsten.»

Einseitige Verhältnisse

Beim Referendumskomitee zeigten sich die Mitglieder trotz der Niederlage zufrieden mit dem Resultat. «Natürlich hätten wir gerne gewonnen, aber wenn sie gegen ein überparteiliches Komitee kämpfen müssen, hat man es schwer», sagte Peter A. Vogt. Der Einwohnerrat monierte, dass der Gemeinderat vor allem im Abstimmungskampf übertrieben habe. «In den Abstimmungsunterlagen hat der Gemeinderat auf 20 Seiten seine Sicht dargelegt, wir hatten hingegen nur zwei Seiten zur Verfügung».

Unter diesen Voraussetzungen sei es schwierig gewesen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass auch kleinere Massnahmen für den Hochwasserschutz reichen würden. Und dass der Bau von Dämmen auf einem Boden mit hoch liegendem Grundwasser keinen Sinn machen würde. «Wir haben auf die richtigen Argumente gesetzt», betonte Vogt, «wir sind überzeugt, dass diese Argumente auch langfristig berücksichtigt werden müssen».

Widerstand angekündigt

Aus diesem Grund kündigte Peter A. Vogt schon jetzt ein Referendum gegen einen allfälligen Nachkredit sowie Einsprachen gegen die Baueingaben an. Wahrscheinlich werden somit mehr als die zwei bis drei Jahre nötig sein, bis die Dämme in Riehen auch tatsächlich stehen.

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