Sollen die kantonalen Universitäten mit Überschüssen der SNB finanziert werden? Vor acht Jahren scheiterte ein ähnlicher Vorschlag in Bern. Zwei Parlamentarierinnen planen nun einen Kommissionsvorstoss.

Der Bund will bei den Universitäten sparen. Dies liess die Debatte rund um die Finanzierung der kantonalen Universitäten jüngst erneut hochkochen. Der Noch-Uniratspräsident der Universität Basel, Beat Oberlin, pochte am Dies Academicus vergangenen Freitag darauf, die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Forschung nicht aus den Augen zu verlieren. Diese seien die «zentralen Pfeiler unseres Wohlstands». Die Prioritäten des Bundes seien jedoch andere.

Trägerkantone müssen entlastet werden

Die Hochschulen dürften nicht zum «Spielball kantonaler Differenzen» werden, sagte er. Das heutige Finanzierungsmodell schaffe Gräben zwischen Hochschul- und Nicht-Hochschulkantonen, während jene Kantone, die eine Trägerschaft übernehmen, zu stark belastet würden. Es gelte nun in puncto Finanzierung «neu zu denken». Dabei brachte Oberlin Denkanstösse ein, wie die kantonalen Universitäten künftig zu Geld kommen könnten.

Oberlin plädiert für eine nationale Lösung: Denkbar sei etwa, dass ein Teil der jährlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gezielt in einen Hochschulfonds fliesst, der Bildung, Forschung und Innovation unterstützt. Ebenso sei vorstellbar, die Finanzierung der Universitäten über den Finanzausgleich zu lösen. Ein Verrechnungsschlüssel für Studierende aus Nicht-Hochschulkantonen könnte das Restdefizit der Trägerkantone reduzieren.

Vorstoss scheiterte 2017

Die Idee ist nicht ganz neu: 2017 hatte der frühere Nationalrat und Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) eine Motion eingereicht, die ähnliche Ziele verfolgte. Sie scheiterte, weil der Bundesrat Zweckbindungen von Nationalbankgewinnen ablehnte und die Ausschüttungen keine «sichere und stetige Finanzierungsquelle» darstellten. Zudem dürften sich die Ausschüttungen nicht «nach politischen Zielen richten», lautete damals die Begründung.

Der Ansatz gewinnt nicht nur am Dies Academicus, sondern auch in Bundesbern wieder an Dynamik: Die Basler Nationalrätin Sarah Wyss (SP) sowie die Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne) möchten national ein neues Finanzierungsmodell vorantreiben.

«Meiner Meinung nach wäre die Finanzierung über einen Hochschulfonds eine zukunftsfähige Lösung» sagt Brenzikofer gegenüber Baseljetzt. Ein Prozentsatz der jährlichen Nationalbank-Ausschüttungen könnte gezielt in die Förderung strategischer Bildungs- und Forschungsinitiativen fliessen, findet sie. Auch eine Lösung via Finanzausgleich sei für die Grünen-Politikerin denkbar. Auch Wyss ist der Ansicht, dass es «dringend» eine solide Finanzierung brauche, die nicht von jährlichen Budgetentscheiden unterbrochen wird. Nun müsse man prüfen, welche Option in Bern mehrheitsfähig sei und Allianzen schmieden.

Budgetdebatte hat begonnen

Der Nationalrat ist am heutigen Donnerstag in die Budgetdebatte eingestiegen. Die Prioritäten lägen laut Wyss derzeit jedoch bei der Landwirtschaft und beim Militär – nicht aber bei der Bildung. Das sei stossend, findet die SP-Politikerin. «Besonders absurd ist, dass es gar keine Notwendigkeit zum Sparen gibt. Wir haben Überschüsse von 1,3 Milliarden Franken bis Ende Jahr.»

Fraktionsübergreifend hätten in Bern bereits Gespräche mit verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern stattgefunden. Geplant sei im Rahmen der Diskussion rund um das Entlastungspaket 2027 ein Vorstoss der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). «Das scheint uns der erfolgversprechendste Weg zu sein», so Brenzikofer.