Der Bundesrat hat sich heute über die Auszahlung der 13. AHV-Rente beraten. Zwei Varianten werden vorgeschlagen. Ausserdem soll der Anteil des Bundes an der AHV sinken.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP möchten die 13. AHV-Rente nur über Lohnbeiträge finanzieren. Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Economiesuisse sind für eine Finanzierung nur über die Mehrwertsteuer. SVP und Grüne machen andere Vorschläge.

Nach Ansicht des SGB sollte die 13. AHV-Rente nur über eine Erhöhung der Lohnbeiträge finanziert werden. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (SP/VD) bezeichnete diesen Vorschlag des Bundesrates als «moderat». Laut dem Gewerkschaftsbund ist die Finanzierung über Lohnprozente «ausgesprochen sozial». Ausserdem brauche es dazu nur eine Gesetzesänderung, was eine rasche Umsetzung ermögliche.

Die Finanzierung über Lohnprozente sei die kaufkraftschonendste Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, so der SGB. Denn die Sozialabgaben seien in letzter Zeit spürbar gesunken und würden voraussichtlich weiter sinken. Die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV führe so «einzig zu einer Umkehr dieser Senkungen».

Für den Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse ist es sinnvoll, zunächst eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorzusehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde geringe Einkommen übermässig belasten, und eine Volksabstimmung wäre nötig.

Auch nach Ansicht der SP braucht es «eine soziale Finanzierung via Lohnbeiträge». Die SP habe bereits im Abstimmungskampf transparent aufgezeigt, dass eine soziale Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen könnte.

Arbeitgeber für dritte Variante

Enttäuscht darüber, dass der Bundesrat keine dritte Variante, nämlich eine Finanzierung mittels Mehrwertsteuerprozenten, vorschlägt, zeigte sich am Mittwoch auf Anfrage der Schweizerische Arbeitgeberverband. Der Verband sei gegen Lohnbeiträge und für eine Abwicklung über die Mehrwertsteuer.

In diesem Sinne äusserten sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Für den SGV braucht es «ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze».

Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sei die Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs bei der AHV über die Mehrwertsteuer am fairsten, hiess es bei Economiesuisse. Die Last der zusätzlichen Kosten werde so möglichst breit getragen.

Alle Menschen, auch Rentnerinnen und Rentner müssten sich an den Mehrkosten beteiligen, forderte auch der Arbeitgeberverband. Eine Erhöhung der Lohnprozente würde die Arbeit zusätzlich verteuern und einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Wirtschaft darstellen.

Auch Rentnerinnen und Rentner sollen zahlen

Die 13. AHV-Rente ausschliesslich über Lohnbeiträge zu finanzieren, komme nicht in Frage, erklärte auch GLP-Nationalrat Jürg Grossen auf der Plattform X. Über die Mehrwertsteuer finanzierten auch Rentnerinnen und Rentner mit, das sei nichts als fair.

Die FDP lehnt nach eigenen Angaben Steuererhöhungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der KMU ab. Die Einführung einer 13. AHV-Rente dürfe nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem sei es zu früh, um die «Ausfinanzierung» festzulegen. Im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative müssten zusätzliche Kosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken jährlich (ab dem Jahr 2030) bewältigt werden.

Die Mitte sieht die Kürzung des Bundesanteils an der AHV nach eigenen Angaben sehr kritisch. Die Varianten, die in Betracht gezogen würden, um diese Finanzierung zu kompensieren (Mehrwertsteuererhöhung und Lohnabzüge), schadeten der Kaufkraft nachhaltig.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy schrieb auf X, kurzfristig brauche es einen Mix aus einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen, nur Lohnbeiträge gingen nicht. Mittelfristig dürfe die Finanzierung den Mittelstand nicht zusätzlich belasten.

Neue Vorschläge von SVP und Grünen

Eine zusätzliche Finanzierungsvariante schlägt die SVP vor. Die 13. AHV-Rente solle durch Einsparungen im Asylbereich und bei der Entwicklungshilfe finanziert werden.

Noch höhere Lohnabzüge verteuerten die Arbeit in der Schweiz weiter und schwächten damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz, so die SVP. Zudem müssten die Arbeitnehmer und die junge Generation die Mehrkosten einseitig tragen. «Ehrlicher und fairer wäre es, die Finanzierungslücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren», teilte die SVP weiter mit.

Als «fantasielos» bezeichnete der Grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli die Vorschläge des Bundesrats. Die Grünen lehnten eine unsoziale Finanzierung via Mehrwertsteuer klar ab, so Glättli auf X. Die Grünen würden darum eine «bescheidene Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen» und als weiteren Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen. (sda/lab)