Der Messerangriff auf einen 50-Jährigen jüdisch-orthodoxen Glaubens in Zürich hat die Schweiz auch am Mittwoch beschäftigt. So ist der Ruf nach der Ausbürgerung des 15-jährigen mutmasslichen Täters aufgekommen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat seit 2018 fünf Ausbürgerungsentscheide erlassen, die alle gegen Personen gerichtet waren, die terroristische Akte unterstützt oder begangen hatten, wie es am Mittwoch gegenüber Keystone-SDA festhielt.

Drei dieser Personen haben das Schweizer Bürgerrecht dabei rechtskräftig verloren. Zwei weitere wehren sich derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den ausgesprochenen Entzug.

Die Verfahren sind angesichts der Lage im Nahen Osten – insbesondere nach der Ausreise von Schweizer Doppelbürgern ins Herrschaftsgebiet des Islamischen Staats (IS) – erfolgt, wie das SEM auf Anfrage festhält.

Weitere Verfahren schliesst es nicht aus: Derzeit liefen gegen ein knappes Dutzend weitere Personen Strafverfahren. Und sobald rechtskräftige Urteile vorlägen, werde das SEM die Eröffnung weiterer Entzugsverfahren prüfen.

Zürcher Sicherheitsdirektor für Entzug

Die Voraussetzungen für den Entzug sind im Bürgerrechtsgesetz und in der Bürgerrechtsverordnung geregelt: Das SEM kann mit Zustimmung des Heimatkantons einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft und das Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn dessen Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz in schwerwiegender Weise schadet.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) hatte sich für den Entzug der Staatsbürgerschaft beim minderjährigen mutmasslichen Täter ausgesprochen.

Am Mittwoch zeigte sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) tief betroffen von der Attacke. Sie sprach mit dem Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), Ralph Lewin. Baume-Schneider sprach sich für einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus aus.

«Schwarze Tage für Zürich»

Im Zürcher Stadtparlament stellten sich am Abend alle Parteien hinter eine Fraktionserklärung. Sie verurteilten den Angriff aufs Schärfste. «Wir werden alles unternehmen, um den Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdischen Einrichtungen zu verbessern», sagte Florian Utz (SP) im Namen aller Fraktionen. Antisemitismus sei eine zersetzende Kraft. Es sei Aufgabe von allen, antisemitische Stereotypen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten.»

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sprach in einer Erklärung von «schwarzen Tagen für die Stadt Zürich». Sie habe dem 50-jährigen Opfer einen Brief geschrieben und ihm und der ganzen jüdischen Gemeinde uneingeschränkte Solidarität signalisiert. «Zürich bleibt ein Zuhause für Jüdinnen und Juden», betonte Mauch. Gleichzeitig warnte sie von einem Generalverdacht gegenüber allen Muslimen.

Kirchen gegen Hass und Ausgrenzung

Am Abend drückten die Bischofskonferenz (SBK) und der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche (EKS) ihr Mitgefühl aus und zeigten sich schockiert. Als Christen und Staatsbürger distanzierten sich EKS-Rat und Bischofskonferenz von extremistischen, fundamentalistischen und gewalttätigen Strömungen, die den religiösen Frieden und den toleranten Umgang mit Andersdenkenden bedrohen.

EKS und SBK bekräftigten ihren Einsatz für den Dialog unter den Religionsgemeinschaften und den religiösen Frieden. Sie riefen alle dazu auf, gegen Hass und Ausgrenzung einzutreten.

Die Zürcher SVP will nun genaueres über den 15-jährigen Schweizer mit tunesischen Wurzeln erfahren. Sie reichte beim Regierungsrat eine Anfrage ein, um zu erfahren, wo und wann der Täter eingebürgert wurde und ob es «Optimierungspotenzial beim Bürgerrechtsverfahren» gebe. (sda/amu)