Baselbieter Landrat bewilligt Defizit-Beitrag an das Esaf
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Kantonsbeitrag
Baselland

Baselbieter Landrat bewilligt Defizit-Beitrag an das Esaf

16.02.2023 12:30 - update 16.02.2023 17:53

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Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einen zusätzlichen Kantonsbeitrag von maximal 500’000 Franken für das Esaf 2022 in Pratteln bewilligt. Der Entscheid fiel mit 62 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung aus.

Der Regierungsrat hatte dem Parlament die Ausgabe beantragt, um den Konkurs des Vereins «Esaf 2022 Pratteln im Baselbiet» zu verhindern. Dieser weist ein Defizit von 3,8 Millionen Franken auf. Ein Grossteil davon wird von privater Hand übernommen.

Voraussichtlich wird nicht der volle nun bewilligte Kantonsbetrag von einer halben Million ausgeschöpft. Da sich zwischenzeitlich Private bereit erklärt hätten, einen weiteren Teil zu übernehmen, geht Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) von einem Geldfluss von insgesamt 350’000 Franken aus. Der Netto-Beitrag liege voraussichtlich noch bei 180’000 Franken, da manche vom Kanton gesprochene Gelder fürs Esaf nicht ganz aufgebraucht worden seien.

Die Frage, ob der Kanton für den Rest des Defizits in die Bresche springen sollte, führte aber dennoch zu einer langen und emotionalen Debatte im Landrat. Für die Ausgabe sprachen sich die Fraktionen SVP, FDP und Mitte/GLP aus. Die SP und Grüne/EVP waren gespalten. «Die Hälfte der Fraktion wird zähneknirschend zustimmen, weil wir die Firmen, die noch Geld zugute haben, nicht im Regen stehen lassen wollen», sagte SP-Fraktionssprecher Ernst Schürch.

SP-Fraktion war gespalten

Der andere Teil der SP war der Ansicht, dass die Bevölkerung nicht für den Verlust aufkommen solle. Ronja Jansen gab zudem zu bedenken, dass nicht ein einzelner Verein bevorzugt werden sollte. «Wir brauchen gleich lange Spiesse statt eine goldige Extrawurst», sagte Jansen. Ein zinsloses Darlehen erachtete sie als bessere Option.

Auch Marco Agostini (Grüne) sprach sich gegen die Ausgabe aus: «Es kann nicht sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die nichts von diesem Anlass hatten, bezahlen müssen.»

SVP Fraktionssprecher Markus Brunner sagte hingegen, es handle sich um einen einmaligen Maximalbetrag. Kein anderer Verein müsse also darunter leiden. «Bringen wir das unvergessliche Fest zu einem würdigen Abschluss», sagte er.

Argumentiert wurde auch mit der Reputation des Baselbiets. «Es wäre ein unsägliches Signal des Kantons Baselland, wenn der Trägerverein in Konkurs geschickt würde», sagte Werner Hotz (EVP).

«Konkurs ist keine Option»

Vor der Abstimmung hielt Anton Lauber fest, dass ein Konkurs angesichts des grossen Engagements für das Esaf keine Option sei. «Ein Fest dieser Dimension kann gar nicht ohne Kanton durchgeführt werden», sagte der Finanzdirektor.

Als Gründe für das Defizit nannte das Esaf-Organisationskomitee höhere Kosten bei der Erschliessung des Geländes und für die Sicherheit sowie Mindereinnahmen bei den VIP-Tickets und Supporter-Einnahmen.

Der Kanton hatte bereits im Vorfeld des Grossanlasses Beiträge von insgesamt 2,7 Millionen Franken für das Esaf genehmigt. Davon stammen insgesamt 1,1 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds und aus dem Swisslos-Sportfonds. Zudem hatte die kantonale Verwaltung zugunsten des Esaf Dienstleistungen im Umfang von 1,05 Millionen erbracht, die bereits über das Staatsbudget bewilligt waren. Ferner hatte der Regierungsrat für den Anlass in eigener Kompetenz Ausgaben von 567’547 Franken gesprochen. (sda / fra)

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