In Basel-Stadt sollen mehr ältere Menschen mit zu tiefer AHV- und IV-Rente Ergänzungsleistungen beziehen. Die Basler Regierung will die Bezugsquote erhöhen, um Armut im Alter entgegenzuwirken.

Die Regierung geht von Mehrkosten von insgesamt 4,6 Millionen Franken aus. Zur Identifikation der Nichtbezügerinnen und Nichtbezüger würden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert, teilte die Regierung am Dienstag mit. Um diese Daten verwenden zu können, ist eine Teilrevision eines entsprechenden Gesetzes nötig. Die Regierung hat einen Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Ausschlaggebend dafür war ein Anzug von SP-Grossrätin Christine Keller.

Im Kanton Basel-Stadt beziehen gemäss einer durchgeführten Studie des Amts für Sozialbeiträge aus dem Jahr 2021 rund 30 Prozent der anspruchsberechtigten Rentnerinnen und Rentner keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV und IV, um ihre Grundbedürfnisse wie Mietkosten oder Krankenversicherung decken zu können.

550 mehr Bezügerinnen und Bezüger

Künftig sollen die potenziell Anspruchsberechtigten regelmässig vom Kanton angeschrieben und auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Die Regierung geht davon aus, dass dadurch mit einem Zuwachs von 550 Bezügerinnen und Bezügern zu rechnen ist. Dies führt zu Mehrkosten von knapp 4,6 Millionen Franken, wovon 1,5 Millionen Franken vom Bund übernommen werden.

Der Regierungsrat sehe den Bezug von Ergänzungsleistungen als wichtiges Mittel zur materiellen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, heisst es weiter. (sda/daf)