Die Basler Taxiunternehmen sind im Angriffsmodus. Kaum ist der neue Verband gegründet, wehrt sich dessen Präsident mit allen Mitteln gegen Fahrdienste, die sich in Basel offenbar nicht an die Regeln halten wollen.

Die hiesigen Taxiunternehmen ringen seit Längerem um ihre Kundschaft. Das Problem ist nicht neu. Doch mit der Gründung des Basler Taxiverbandes im Mai haben die Fahrer:innen ihre Kräfte neu gebündelt. Verbandspräsident Zeynel Altun hat angekündigt, man setze nun alle Hebel in Bewegung, um sich gegen Uber und auswärtige Taxidienste zur Wehr zu setzen. Der Verband fordert gleiche Regeln für alle.

Verband wirft Konkurrenz Regelverstösse vor

Wie Zeynel Altun gegenüber Baseljetzt sagt, komme es immer wieder vor, dass sich gewisse Fahrdienste nicht an die Vorschriften halten. Verstösse gebe es etwa am Euroairport (EAP), sagt Altun. «Die Fahrer warten in der Ankunftshalle auf Kundschaft und fangen sie ab.» Das Anwerben der Passagiere am Flughafen sei aber nicht erlaubt, lautet sein Vorwurf. Wegen des «Kundenfischens» komme es am EAP auch immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Die Fahrer:innen der Flughafentaxis, die eine Bewilligung für den Taxistand vor dem Terminal haben, fühlen sich ungerecht behandelt. Teilweise müssten sie «stundenlang» auf Kundschaft warten, heisst es in einem Brief des Verbands an den Euroairport, der Baseljetzt vorliegt. Hinzu komme, dass die Flughafentaxis für ihre Bewilligung jährlich Gebühren bezahlen.

Der Euroairport sieht sich dabei nicht in der Verantwortung. Die Bewilligung enthalte nicht das Recht, exklusiv Passagiere am Flughafen ein- oder auszuladen. Sie beschränke sich lediglich auf die Nutzung der entgeltlichen Parkplätze unmittelbar am Terminal, schreibt der EAP auf Anfrage von Baseljetzt.

Mit dem 2019 eingeführten Expressparkplatz sei es somit anderen Anbietern erlaubt, bis zu 20 Minuten kostenlos zu parkieren und Passagiere ein- und aussteigen zu lassen. Weiter stehe der Flughafen auf französischem Boden, weshalb das Basler Taxigesetz dort ohnehin nicht greife.

Uber sieht sich nicht als Konkurrenz

Die Vorwürfe des Verbandspräsidenten richten sich auch immer wieder gegen Uber-Fahrer oder sogenannte «Uber Taxis». Uber-Sprecherin Luisa Elster kontert, das Kundenfischen am Basler Flughafen stehe nicht im Einklang mit den Nutzungsgrundlagen der Uber-App. Diese vermittle Fahrten zwischen Fahrgästen und selbständigen Fahrern digital. «Die App ist nicht dafür konzipiert und bietet technisch auch gar nicht die Möglichkeit, persönliche Abmachungen vor Ort zu unterstützen», so Elster. Daher mache es für selbständige Fahrer keinen Sinn, Kunden physisch im Flughafen anzusprechen. Wie sich diese jedoch ausserhalb der App am Flughafen verhalten, entziehe sich der Kenntnis und des Einflusses von Uber.

Ganz im Gegenteil zum Basler Taxiverband sehe sich Uber auch nicht als Konkurrenz, so Elster weiter. Das Unternehmen habe in vielen Schweizer Städten langfristige Partnerschaften mit Taxiunternehmen und -fahrern aufgebaut. Neuerdings habe Uber in Basel das Produkt «Uber Taxi» eingeführt, bei der sich der Fahrpreis nach dem Taxameter-Preis richtet. Dies, «um den Bedürfnissen der Branche noch besser gerecht zu werden», so die Uber-Sprecherin. «Taxifahrer können durch Uber von zusätzlichen Fahrten profitieren und durch die Nutzung der App mehr vorbestellte Aufträge erhalten und ihre Auslastung erhöhen.»

Baselbieter Taxis auf Basler Boden

Aber nicht nur am EAP komme es laut Zeynel Altun zu Regelverstössen. In ganz Basel würden laut Zeynel Altun ortsfremde Taxifahrer:innen «wildern». Es handle sich vorwiegend um Fahrzeuge mit Baselbieter Kennzeichen, aber auch solche aus dem Aargau, Zürich oder Lörrach würden in Basel-Stadt auf Fahrgäste warten.

Dies bedeute ein Verstoss gegen das Basler Taxigesetz, sagt Anwalt Yves Waldmann. Er steht dem Taxiverband derzeit beratend zur Seite. «Wer in Basel-Stadt keine Bewilligung hat, darf hier nicht auf Kundschaft warten», so Waldmann. Ortsfremden Taxis sei lediglich gestattet, die Kundschaft auf Bestellung hin in Basel abzuholen. Das Warten auf Fahrgäste und das Besetzen der Taxistände sei jedoch nur mit entsprechender Bewilligung erlaubt. «Dies wird aber häufig missachtet und polizeilich nicht geahndet», sagt Waldmann.

Laut dem Taxiverband behalte man sich vor, solche «Wildfahrer» und Taxis ohne entsprechende Bewilligung anzuzeigen. In puncto Anzeigen befinde man sich laut Waldmann derzeit jedoch noch in der Planungsphase, man wolle erst den «verwaltungsinternen Weg bestreiten», bevor es vor Gericht geht.

Behörden ist das Problem bekannt

Das Problem ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) seit Längerem bekannt, wie es auf Anfrage heisst. Erste Massnahmen seien ergriffen worden. Dazu gehöre eine erhöhte Kontrolltätigkeit der Kantonspolizei mit Fokus auf ortsfremde Taxis im Umfeld von Grossveranstaltungen, schreibt das JSD auf Anfrage. «Damit wurde dem Anspruch des hiesigen Taxigewerbes entsprochen, es vor dem ‹Fischen› von Kundschaft durch ortsfremde Taxis zu schützen.» Wer Regelverstösse beobachte, könne diese stets bei der Kantonspolizei melden.

Auch die Verkehrspolizei Basel-Stadt führe vermehrt Kontrollen durch, ob sich die Taxis an die geltenden Vorschriften halten. Dies «im Rahmen der personellen Ressourcen» und hauptsächlich an Wochenenden und während Veranstaltungen, heisst es auf Anfrage bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Hierbei würden Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und das baselstädtische Taxigesetz geahndet. «Verstossen Uber-Fahrer, die oftmals auch als Taxi unterwegs sind, gegen das Gesetz, werden sie ebenfalls geahndet», heisst es vonseiten Verkehrspolizei. Ansonsten falle Uber aber nicht in den Anwendungs- und Zuständigkeitsbereich des Taxigesetzes.

Auch der Polizei Basel-Landschaft sei das Phänomen bekannt, dass Baselbieter Chauffeure im Stadtkanton nach Kundschaft suchen. Es trete jedoch seltener auf, seit Taxihalter aus dem Kanton Basel-Landschaft eine Konzession für Basel-Stadt lösen können. Dies legitimiere Baselbieter Taxis auch zum Aufstellen auf Taxistandplätzen in der Stadt, schreibt die Baselbieter Sicherheitsdirektion.

Ein weiterer Konfliktherd ist laut dem Basler Taxiverband das Universitätsspital. Dort seien jedoch private Autos, sprich Besuchende des Spitals, das Problem. Diese würden die Taxistandplätze vor Ort blockieren.

Runder Tisch und Taxicafé

Um den Austausch zwischen den Taxiunternehmen, den Behörden und der Politik zu verbessern, plant der Verband einen runden Tisch. Ausserdem wünsche er sich ein «Taxicafé», sprich einen Ort, an dem die Taxifahrer ihre Pause verbringen und sich austauschen können, so Zeynel Altun weiter. Beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement habe man bereits eine entsprechende Bewilligung beantragt.

Fakt ist: Es brodelt im Basler Taxigewerbe. Der Verband ist der Überzeugung, dass es mehr Massnahmen braucht, damit wieder ein fairer Wettbewerb für alle Dienstleister garantiert ist. Man sei hierzu im regen Austausch mit den Behörden und der Politik. Ziel sei es, eine Änderung auf Gesetzesebene zu bewirken, damit sich die Situation für die Basler Taxiunternehmen in Zukunft verbessere.