
Beim Baselbieter Finanzausgleich ist weiterhin keine Lösung in Sicht
Johanna Samland
Die Finanzkommission des Landrats lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zum Finanzausgleich ab. Auch der Kompromiss des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden kann sich nicht durchsetzen.
Die Finanzkommission des Landrats am 20. Januar 2026 sowohl die Initiative der Gebergemeinden als auch den Gegenvorschlag der Regierung zum Finanzausgleich ab. Auch der vorgeschlagene Kompromiss des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden fand keine Mehrheit.
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Beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden trifft die Entscheidung auf wenig Verständnis. Der von ihnen ausgearbeitete Kompromiss entlaste die Gebergemeinden, belaste den Kanton weniger stark als die Initiative und sei für die Empfängergemeinden tragbar, teilen sie am Mittwoch mit. Man erkläre sich die Ablehnung mit den Zahlen im Bericht der Finanzkommission. Die Zahlen im Bericht suggerieren, dass der Kompromiss den Kanton teurer zu stehen kommen könnte als die Initiative der Regierung. Wie die Zahlen zustande gekommen seien, sei nicht nachvollziehbar, so der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden.

Obwohl der Kompromiss im Anfangsjahr höhere Kosten verursachen würde, seien die Kosten für den Kanton über einen Zeitraum von acht Jahren geringer, schreibt der Verband weiter. In einem nächsten Schritt kommt der Finanzausgleich vor den Landrat.
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