Das Bundesamt für Polizei hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen und Fakten im Überblick.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bekämpft in der Schweiz und international Terrorismus und Gewaltextremismus, organisierte und schwerste Kriminalität sowie Wirtschaftskriminalität. Das Fedpol schützt Personen, Behörden und Gebäude des Bundes. Ausserdem sorgt es für die nationale und internationale Polizeikooperation und den Informationsaustausch.

Die wichtigsten Trends 2023

Ausweisungen: Im vergangenen Jahr sind acht Ausweisungen ausgesprochen worden, je zur Hälfte wegen Terrorismus und wegen organisierter Kriminalität. Dies waren fünf Ausweisungen mehr als im Jahr 2022. Drei davon wurden bereits vollstreckt.

Drohungen: Die Anzahl der Drohungen ist zwar gesunken, bleibt laut dem Fedpol aber besorgniserregend. Mit 290 Drohungen lag die Zahl nach Aufhebung der Covid-Massnahmen zwar deutlich unter dem Spitzenwert von 1215 im Jahr 2021, war aber im Vergleich zum Zeitraum vor der Corona-Krise auf einem hohen Niveau. Politische Themen führen laut dem Fedpol immer häufiger zu heftigen Diskussionen, insbesondere in den sozialen Netzwerken.

Einreiseverbote: Die Zahl der Einreiseverbote in die Schweiz hat sich nach einem Höchststand im Jahr 2022 wieder normalisiert. Im Jahr 2023 untersagte das Fedpol 173 Ausländern die Einreise in die Schweiz, gegenüber 312 im Vorjahr. In 81 Fällen war der Grund dafür Terrorismus und in 75 Fällen Spionage. Im Jahr 2022 hatte es aufgrund des Beginns des Krieges in der Ukraine einen Höchststand von Einreiseverboten gegeben.

Hooligans: Im Jahr 2023 sind 1017 Personen in der Hooligan-Datenbank Hoogan erfasst worden. Davon waren 519 Personen mit aktiven Massnahmen belegt. Fast 290 Einträge wurden im vergangenen Jahr gelöscht. Seit 2019 ist die Anzahl der Personen mit aktiven Massnahmen laut dem Fedpol gesunken, ebenso wie die Anzahl der verhängten Massnahmen wie Stadion- oder Rayonverbote.

Pädokriminalität: Das Fedpol hat mehr Verdachtsmeldungen von Pädokriminalität mit einem Bezug zur Schweiz verzeichnet. Im Jahr 2023 erhielt das Amt 14’420 Meldungen, wobei die Zahlen seit 2021 ansteigen. Obwohl der Anstieg zum Teil auf die immer präziseren Algorithmen zur Entdeckung des Materials zurückzuführen ist, nimmt die Menge an verbotenen pornografischen Inhalten im Internet tatsächlich zu, wie das Fedpol schreibt.

Terror-Gesuche: Seit Juni 2022 ist das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in Kraft. Seither haben der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Kantone sechs Anträge gestellt. Fedpol kann auf solche Anträge Massnahmen wie beispielsweise ein Kontaktverbot, ein Ausreiseverbot, eine elektronische Überwachung oder die Mobilfunklokalisierung anordnen. Die Umsetzung obliegt den Kantonen. (sda/jes)