In einer Verfassungsinitiative fordert der Hauseigentümerverband Baselland, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, sowohl in einem Gemeinderat als auch im Landrat tätig zu sein.

Die Initiative fordert eine entsprechende Verfassungsänderung. Die jetzige Kantonsverfassung sieht vor, dass Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und -schreiber der erstinstanzlichen Gerichte, höhere Mitglieder der Staatsverwaltung sowie Mitglieder von Behörden selbständiger kantonaler Betriebe nicht dem Landrat angehören dürfen. Wenn es nach den Initianten geht, soll das künftig auch für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gelten.

15 der 90 Landratsmitglieder sind auch in einem Gemeinderat aktiv

Von den 90 Landrätinnen und Landräten amten in der jetzigen Zusammensetzung 15 auch als Gemeinderatsmitglieder, wie bei der Auflistung der Interessenbindungen auf der Website des Parlaments ersichtlich ist.

Das Initiativkomitee besteht aus dem HEV-Vorstand mit dem Präsidenten Christoph Buser. Der HEV hat noch vier weitere Initiativen im Köcher, unter anderem zur Mehrwertabgabe und zur Mitsprache bei Planungsbeschlüssen des Landrats, zum Beispiel bei Klima- und Energiestrategien. Diese wurden im Januar und Juni ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht.

Buser steht auch in seiner Funktion als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland hinter mehreren Volksbegehren. Der Verband lancierte letztes Jahr 16 Volksinitiativen.