Am 3. März ist die Stimmbevölkerung gefordert: Zwei Volksinitiativen zur AHV stehen zur Abstimmung. Die Renteninitiative und die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Der Arbeitgeberverband Region Basel positioniert sich klar.

Die Renteninitiative…

…fordert, das Rentenalter auf 66 Jahre zu erhöhen. Dies soll schrittweise bis 2033 umgesetzt werden und zwar für alle Geschlechter. Das ist der erste Schritt. Danach soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gebunden werden. Das heisst, dass wenn die Lebenserwartung steigt, auch das Rentenalter erhöht wird.

Dies würde allerdings nicht eins zu eins geschehen, denn das Rentenalter würde höchstens um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung, mit einem Maximum von zwei Monaten pro Jahr, erhöht werden. Wenn die Bevölkerung bis 66 arbeitet, könnte die AHV voraussichtlich rund zwei Milliarden Franken pro Jahr einsparen. Die Initiative wurde von den Jungfreisinnigen eingereicht und wird von der FDP gestützt.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente…

…fordert einen «13. Monatslohn» für alle Rentner:innen. Das heisst, das jedes Jahr zu den 12 Monatsrenten eine dazu käme. Für eine Einzelperson würde dadurch die jährliche Rente um rund 2’500 Franken steigen – auf fast 32’000 Franken. Für Ehepaare wären es rund 3’700 Franken – auf fast 48’000 Franken jährlich.

Wenn Rentner:innen eine 13. Rente bekommen, würde diese die AHV anfangs rund 4,1 Milliarden Franken jährlich kosten, danach würden die Kosten weiter ansteigen. Davon müsste der Bund rund 800 Millionen selbst bezahlen. Wer oder wie diese anderen Mehrkosten finanziert werden sollen, lässt die Initiative offen. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht und wird von der SP und den Grünen gestützt. GLP, SVP und die Mitte lehnen beide Initiativen ab.

Eine knifflige Angelegenheit

Auf den ersten Blick sieht es für die Einzelperson so aus: Renteninitiative = länger arbeiten, 13. AHV-Rente = mehr Geld im Sack. Für den Arbeitgeberverband Region Basel ist aber klar: Die AHV könnte diese Mehrkosten in Zukunft nicht tragen. Mit einer 13. AHV-Rente wäre die AHV bereits ab 2026 im minus und ab 2040 Konkurs. Es sei unverantwortlich, dieser Initiative zuzustimmen, vor allem weil für diese Mehrkosten keine Finanzierung sichergestellt sei, sagt Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Auch Andri Silberschmidt, Nationalrat der FDP Zürich und Mitinitiant der Renteninitiative, stimmt zu: «Früher hat eine Minderheit für eine Mehrheit eingezahlt und jetzt ist es umgekehrt. Seit Einführung der AHV 1948 hat sich die Zahl der Einzahlenden pro Person halbiert.»

Eine Erhöhung der AHV-Rente könnte für die Bevölkerung Konsequenzen haben: Laut Andri Silberschmidt würde die Mehrwertsteuer um bis zu 50 Prozent (auf 11-12 Prozentpunkte) ansteigen, um das Finanzloch in der AHV zu stopfen. Ausserdem sei die 13. AHV-Rente «asozial», weil diejenigen, die heute schon die Maximum-Rente beziehen, dann noch mehr Geld bekommen würden. Zudem würde die junge Generation mit einem Schuldenberg zurückgelassen und mehr zur Kasse gebeten werden.

Länger Arbeiten als einzige Lösung

Mit dem demografischen Wandel in der Gesellschaft und der zunehmenden Lebenserwartung gibt es für den Arbeitgeberverband nur eine Option: Arbeiten bis 66. Das sei ein Kompromiss und weniger einschneidend als das Rentenalter 67, welches in vielen europäischen Ländern bereits bestehe. (Die Schweiz sei ein Nachzügler in Sachen Rentenalter und könne sich von Skandinavischen Ländern inspirieren lassen.)

Junge Menschen am meisten armutsgefährdet

Dass die Bevölkerung gewillt sei, länger zu arbeiten, zeige ein Blick auf den Arbeitsmarkt: Die Frühpensionierungen sind rückläufig und bei der Erwerbsbeteiligung zwischen 55 und 74 liegt die Schweiz im internationalen Vergleich vorne. Auch, weil wir länger fit bleiben würden, sagt Saskia Schenker, Direktorin des Arbeitgeberverbands Region Basel. Eine Studie zeige ausserdem, dass die Integration von älteren Arbeitnehmer:innen in den Arbeitsmarkt in der Schweiz überdurchschnittlich sei. Mehr Probleme gebe es da bei jungen Menschen.

Angesichts diesen Schwierigkeiten sei es für den Arbeitgeberverband Region Basel wichtig, dass sich die ältere Generation mit der 13. AHV-Rente nicht selbst mehr Geld gibt und die Schuldenwirtschaft weiter ankurbelt. Auf der anderen Seite könnte, mit Rentenalter 66, die jüngere Minderheit die ältere Mehrheit in den kommenden Jahren besser finanzieren.

Für den Arbeitgeberverband Region Basel ist 2024 der Auftakt ins «Rentenjahr». Mit dem Nein zur 13. AHV-Rente und dem Ja zur Renteninitiative geht er den gleichen Weg wie die FDP. Ob die Bevölkerung wirklich gewollt ist, länger zu arbeiten und auf mehr Geld zu verzichten, wird sich am 3. März zeigen.