Die Mitte Basel-Stadt will mit einer Petition gegen den Personalmangel bei der Strafverfolgung vorgehen. Aufgrund fehlender Ressourcen würden immer wieder Anzeigen zurückgestellt oder auf Verhaftungen verzichtet.

Die Mitte Basel-Stadt kritisiert die Personalsituation bei der Basler Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Der Personalmangel bei den Strafverfolgungsbehörden sei eine «rechtsstaatlich unhaltbare Situation», weshalb es jetzt dringend Massnahmen brauche, heisst es im Petitionstext.

Zunahme an schweren Sexual- und Gewaltverbrechen

Basel sei die «kriminellste Stadt der Schweiz», wie die Partei festhält. Zudem hätten die schweren Gewalt- und Sexualdelikte seit 2022 um rund 30 Prozent zugenommen. Dies wegen der tatsächlichen Zunahme der Delikte aber auch, weil immer mehr Opfer solche Taten zur Anzeige bringen. Letzteres zeige, dass die Kampagnen zur Ermutigung der Opfer, die Straftaten anzuzeigen, Früchte tragen.

«Doch diese Fortschritte werden durch den unhaltbaren Personalmangel in der Strafverfolgung zunichte gemacht», schreibt die Mitte Basel-Stadt weiter. Regelmässig müssten Strafanzeigen zurückgestellt werden oder die Strafverfolgungsbehörden auf Ermittlungsmassnahmen und Festnahmen verzichten. Dieser Umstand gefährde die Sicherheit der Gesellschaft.

Verbrechen werden milder bestraft

Wegen des Personalmangels müssten in vielen Strafverfahren systematisch die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung missachtet werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko, dass sich die angezeigten Straftaten nicht aufklären lassen oder die Beschuldigten wegen Verfahrensmängeln mit einem erheblich reduzierten Strafmass davonkommen. Dass die Strafverfolgungsbehörden in Basel-Stadt am Anschlag sind, zeigte bereits der Jahresbericht 2023 der Basler Gerichte.

Die Petition der Mitte Basel-Stadt verlangt deshalb, dass die personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei angepasst werden. Dies und weitere Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die Strafverfolgung in Basel-Stadt sichergestellt werden kann. Das Petitionskommitee rund um Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf sammelt nun Unterschriften.