Der Bund darf keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender errichten. Der Ständerat hat einen entsprechenden Antrag am Donnerstag abgelehnt.

Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten. Der Ständerat will definitiv keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundstücken. Er hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit vom Tisch. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

Bestehende Plätze sollen genutzt werden

Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert. Sie wurde durch den Ständeratsentscheid obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.

Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.

Kritik der Kantone

Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme. Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sah vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme wäre auf drei Jahre befristet gewesen.

Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken für die Containerdörfer bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die Hälfte gekürzt, um dem Ständerat entgegenzukommen. Dieser war allerdings auch mit dieser Lösung nicht einverstanden.

Kaum neue Argumente in der Debatte

Die Debatte am Donnerstag brachte kaum neue Argumente. Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte, der Bund müsse seine Notfallplanung überprüfen. Kollektivunterkünfte, die für die Bevölkerung zumutbar seien, sollten auch zur Erstunterbringung Asylsuchender genutzt werden können.

Roberto Zanetti (SP/SO) warnte dagegen ohne Erfolg, bei einem Nein zum Antrag der Einigungskonferenz riskiere der Ständerat seinen Ruf. Auf ein gutes Verhältnis zwischen den Staatsebenen zu achten, sei die «Raison d’être» der kleinen Kammer.

Olivier Français (FDP/VD) setzte sich ebenfalls nochmals für die Containerdörfer ein. Die Rolle der Politik sei es, ein Chaos zu verhindern und die Sicherheit sowohl der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung sicherzustellen. (sda/fra)