Das Seilziehen um die Durchfahrtskontrollen geht weiter. Laut Recherchen von SRF ist eine Beschwerde bei der Baselbieter Regierung hängig. Sie muss beurteilen, ob das Regime von Birsfelden rechtens ist.

Seit Anfang September ist die Regelung in Birsfelden in Kraft. Seither sorgt das sogenannte Durchfahrts-Regime für grosse Diskussionen. 

Neben mehreren strafrechtlichen Verfahren ist laut Recherchen von SRF nun auch eine Beschwerde bei der Baselbieter Regierung hängig. Sie muss die Regelung im Rahmen einer sogenannten «konkreten Normenkontrolle» beurteilen. Klingt sperrig, ist aber im Grunde einfach:

Ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde (wie zum Beispiel die Regierung) prüft, ob ein Gesetz oder eine Verordnung rechtlich zulässig ist. Die Prüfung passiert im Zusammenhang mit einem echten Fall. Deshalb nennt man sie «konkret». 

Positioniert sich die Regierung?

Im vorliegenden Fall gehe es gemäss SRF um eine Person, die früher eine Durchfahrtsbewilligung für die fraglichen Quartierstrassen hatte, diese nun aber nicht mehr erneuert wurde. Dagegen wurde Beschwerde eingereicht.

Zwar hat die Sicherheitsdirektion das Reglement der Gemeinde genehmigt. Die Gesamtregierung hat sich bislang aber zum Durchfahrts- und Bussenregime noch nicht geäussert. Jetzt wird sie das wohl tun. Gegen einen Regierungsentscheid wäre ein Weiterzug an das Kantonsgericht möglich.